• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)

  ...und Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Fr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/12 (Urteil)

  ...und zu entsorgen. Dabei kommen verschiedene Fahrzeuge zum Einsatz wie Gabelstapler, Lader und Bagger mit einem Gewicht von bis zu 35 Tonnen und einer Ausgreifweite von bis zu 20 Metern. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 385/09 (Urteil)

  ...21. Februar 1991 - III ZR 169/88 - zu II 2 der Gründe, NJW 1991, 1893; 27. November 1998 - V ZR 180/97 - zu II 1 der Gründe, ZIP 1999, 447; 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - zu II 4 der Gründe, NJW ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 437/09 (Urteil)

  ...SGB III beschäftigte Klägerin von den insgesamt acht Tätigkeitsebenen des neuen Vergütungssystems der Tätigkeitsebene V zugeordnet worden ist und die Beklagte im Bereich der Arbeitsförderung (SGB III)...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 759/08 (Urteil)

  ...und vertreibt Betonwerksteine und Betonwaren und hat in der Bundesrepublik eine Vielzahl von Werken und Verkaufsbüros. Die Hauptverwaltung ist in B (Rheinland-Pfalz). Eines der Werke befindet sich in ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 901/12 (Urteil)

  ...22. Mai 2001 - 3 AZR 515/00 - zu B II 2 a der Gründe). Die Versorgungsleistung, die der Arbeitgeber aufgrund einer Gesamtversorgungszusage schuldet, soll die Grundsicherung, die durch die gesetzliche ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 482/12 (Urteil)

  ...undfunkanstalten die zur Erfüllung ihres Programmauftrags notwendige Freiheit und Flexibilität nicht genommen werden darf (vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 21, BAGE 119, 138; grundlegend BV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 469/11 (Urteil)

  ...und einer Dienstordnung, §§ 144 bis 147 SGB VII) an beamtenrechtlichen Grundsätzen orientiert. Nur für diesen Personenkreis sei die Vorschrift geschaffen worden. Diese Regelungsabsicht werde durch die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 107/10 (Urteil)

  ...und Satz 3 BEEG), dh. im Streitfalle durch das Regierungspräsidium Stuttgart (§ 1 Abs. 2 VO der Landesregierung und des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 500/11 (Urteil)

  ...SGB III aF (Geltung bis 31. März 2012; vgl. nunmehr § 101 Abs. 2 SGB III) erbringt. Die gesetzliche Erstreckung von tarifvertraglichen Normen, die aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung für inlä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 548/14 (Urteil)

  ...SGB III aF (jetzt § 101 Abs. 2 SGB III) erbrachte. Bauleistungen in diesem Sinne sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dien...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 484/12 (Urteil)

  ...undenen Einkommenseinbußen der Klägerin würden durch den abschlagsfreien Rentenbezug nicht ausgeglichen. Aufgrund der im Änderungsvertrag der Parteien vom 21. September 2005 vereinbarten Freistellungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 341/14 (Urteil)

  ...und Erwerbseinkommen und kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen (§§ 18a, 18a Abs. 3 Nr. 1 SGB IV) darf die Summe aller Bruttobezüge, insbesondere wie die gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminder...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 894/12 (Urteil)

  ...22. Mai 2001 - 3 AZR 515/00 - zu B II 2 a der Gründe). Die Versorgungsleistung, die der Arbeitgeber aufgrund einer Gesamtversorgungszusage schuldet, soll die Grundsicherung, die durch die gesetzliche ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 845/09 (Urteil)

  ...211 Abs. 1 SGB III aF erbringt. Die gesetzliche Erstreckung von tarifvertraglichen Normen, die aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung für inländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, auf Arb...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (4. Kammer) - 4 Sa 218/15 (Urteil)

  ...und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. II. 22 Die Klage ist nicht begründ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 853/13 (Urteil)

  ...und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber die sich aus Art. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 69/17 (Urteil)

  ...undenlohn von 6,60 Euro brutto für jede zu vergütende Stunde und zusätzlicher 2,00 Euro brutto für die an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeitsstunde ergibt. So betrug zB für August 2015 die Summe d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)

  ...SGB VI), ebenso arbeitslose Arbeitnehmer und solche in Altersteilzeit unter den Voraussetzungen des § 237 SGB VI, Frauen unter den Voraussetzungen des § 237a SGB VI, ferner langjährig unter Tage besch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 493/09 (Urteil)

  ...SGB IX (II.) oder § 33 Abs. 2 TVöD (III.) unwirksam. Sie ist durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 KSchG gerechtfertigt (IV.). ...