KVLG 1989 § 23 Mitgliedschaft von Antragstellern (Law)

...§§ 4, 5 oder 59 Abs. 1 befreit sind; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 hat Vorrang vor einer Mitgliedschaft nach § 189 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, w...

IT-FortbV § 23 Gliederung der Prüfung (Strategische Professionals) (Law)

Die Prüfung für die strategischen Professionals gliedert sich in die Prüfungsteile: 1. Strategische Prozesse, ...

LAP-gDVerfSchV § 23 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

...§§ 36 und 37 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungsnachweises bestimmt hat.

LAP-mDBNDV § 23 Durchführung der Praktika (Law)

(1) Während des Praktikums I erfolgt die Einteilung in folgende Aufgabengebiete des Bundesnachrichtendienstes: 1. allgemeine Ver...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 23 Prüfungsamt (Law)

(1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...

LAP-mftDBwV § 23 Laufbahnprüfung (Law)

(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn befähigt sind. (2) Die Laufbahnprüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen die...

NachwV 2007 § 23 Kreis der Registerpflichtigen (Law)

Zur Führung von Registern nach den Bestimmungen dieses Teils verpflichtet sind Erzeuger, Einsammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger von Abfällen, soweit eine Pflicht zur Führun...

StrabBO 1987 § 23 Nachrichtentechnische Anlagen (Law)

(1) Für die Verständigung von Betriebsbediensteten mit Betriebsstellen müssen im betriebsnotwendigen Umfang nachrichtentechnische Anlagen vorhanden sein. Besonders wichtige Meldungen an zentrale Betri...

SVWO 1997 § 23 Zulassung der Vorschlagslisten (Law)

...§§ 48b und 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht rechtzeitig beantragt hat oder 6. die nicht von der nach § 48 Abs. ...

SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

(1) Laufende Beiträge, die geschuldet werden, werden entsprechend den Regelungen der Satzung der Krankenkasse und den Entscheidungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen fällig. Beiträge, die n...

SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

(1) Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Ver...

ROG 2008 § 23 Beirat für Raumentwicklung (Law)

(1) Der Beirat für Raumentwicklung hat die Aufgabe, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Grundsatzfragen der räumlichen Entwicklung zu beraten. (2) Das Bundesminis...

PostG 1998 § 23 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, ausschließlich die von der Regulierungsbehörde genehmigten Entgelte zu verlangen. (2) Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten En...

WPapG § 23 Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

...§§ 18 bis 22) die Wertpapiere dem Kommittenten ausgeliefert sind oder ein Auftrag des Kommittenten zur Wiederveräußerung ausgeführt ist.

ZFdG § 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)

...§§ 41 und 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend, 9. Maßnahmen nach den §§ 18 bis 20 treffen. ...

VermAnlG § 23 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten (Law)

...§§ 328 und 329 Absatz 1, 2 und 4 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend. (4) Die Bekanntmachung ist über die Internetseite des Unternehmensregisters zugänglich zu machen; die Unterlagen ...

ViehVerkV 2007 § 23 Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch (Law)

Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tierarzt zu sein, haben ein Kastrationskontrollbuch zu führen, aus dem hervorgeht, wann und an welchen Orten und in welchen Betrieben sie Kastrationen ...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 5/15 (Urteil)

...§§ 23 ff EGGVG anwendbar. Behörde im Sinne von § 23 EGGVG sei der einzelne Insolvenzrichter als Leiter der jeweiligen Insolvenzabteilung, denn allein diesem obliege nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO die En...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 188/15 (Urteil)

...23 EGGVG Rn. 30; KK/Mayer, StPO, 7. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 28; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., Vor § 23 EGGVG Rn. 48; Sauerland NZWiSt 2015, 246 ff.). Soweit zum Teil für eine analoge Anwendung des § 23 Ab...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 23 und 24 (weggefallen) (Law)