• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/11 R (Urteil)

  ...Fällen kommt es nicht auf die Unaufschiebbarkeit der Behandlung an. Das LSG hat zu beiden Aspekten - von seiner Rechtsauffassung her folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Sowohl der Verfahren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/13 (Urteil)

  ...fe zum Lebensbedarf umfasst auch die mit Wirkung ab 2011 neugeregelten Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder (§ 28 SGB II und § 34 SGB XII; vgl. hierzu Luik in jurisPK-SGB XII, § 34 Rz 10 ff. un...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/13 R (Urteil)

  ...ffe, nicht jedoch die Überprüfung der Abrechnung. Zutreffend ist zwar, dass der Gesetzgeber es - anders als für Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V in § 296 SGB V (Auffälligkeitsprüfungen na...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/10 R (Urteil)

  ...ff RdNr 10 ff) bzw für einen Übergang auf beide als Gesamtgläubiger: BGH NJW 1995, 2413 RdNr 10 ff; vgl zum Übergang der Forderung nicht auf die KK, sondern nur auf den Unfallversicherungsträger im ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/16 R (Urteil)

  ...SGB III nF, § 26 RdNr 1 ff, 79 ff, Stand Juli 2016; Berchtold in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl 2015, § 26 SGB III RdNr 8 ff). Die Bedeutung der in § 26 Abs 2 SGB ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/14 R (Urteil)

  ...forderung erfolgte aber auch für die Quartale I/00 bis IV/01 fristgerecht. Zwar war für diese Quartale die Vier-Jahres-Frist am 11.4.2006 bereits abgelaufen. Der Lauf der Frist war in der Zwischenzeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 531/11 (Urteil)

  ...f.; Diller NZA 2012, 22, 23 ff.; Höfer BetrAVG Stand August 2012 ART Rn. 816.4 f.; Hölscher/Janker BetrAV 2010, 141, 142 f.; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. Anh § 1 Rn. 224a ff.; Weber D...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/15 R (Urteil)

  ...f des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Diese Frist (zur Fristberechnung vgl § 26 SGB X iVm §§ 187 ff BGB) hat die Beklagte in den M. und P. betreffenden Erstattungsfä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/11 R (Urteil)

  ...fteten als Gesamtschuldner (Hinweis auf § 3 Nr 2 PflVG aF). Der Kfz-Haftpflichtversicherer sei aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung in gleicher Weise wie der (möglicherweise) haftungsprivilegier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/15 R (Urteil)

  ...fügung (vgl Berufsbilder der filmschaffenden Berufe, Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände Deutschlands, S 34 f, abrufbar unter www.die-filmschaffenden.de). Vorliegend geht es ausschließlich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/15 R (Urteil)

  ...SGB V auch die Feststellung der Voraussetzungen der Leistungspflicht bei Maßnahmen der Krankheitsfrüherkennung betreffen. Gegenstand einer die Voraussetzungen der Leistungspflicht betreffenden Prüfung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 44/12 R (Urteil)

  ...ffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) verfolgte - Klage auf Freistellung zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Freistellung von ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/17 R (Urteil)

  ...für einen Off-Label-Use zu Lasten der GKV sind ebenfalls nicht erfüllt. Sie bleiben unberührt, wenn - wie hier - ein nicht in der AM-RL geregelter Off-Label-Use betroffen ist (zutreffend Anmerkung zu ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/11 R (Urteil)

  ...fl 2012, Vorbem zu § 18 RdNr 90 f). Im Schrifttum wird die Verantwortung für Pflichtverstöße differenzierend dem MVZ als solchem, ggf zu Teilen dem Geschäftsführer, dem ärztlichen Leiter, einzelnen Är...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/10 R (Urteil)

  ...SGB II vom 30.7.2004, BGBl I 2014) sollen Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige Hilfebedürftige geschaffen werden, die keine Arbeit finden können (Satz 1). Werden Gelegenheiten für im öffentlichen In...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 287/09 (Urteil)

  ...fe für die Beklagte tätig. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte ist ein Studentenwerk in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist Mitglied der Tarifgemeinschaft ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/09 R (Urteil)

  ...fang der ambulanten Hospizarbeit. Die Arbeitsgemeinschaft der KKn und der KKn-Verbände in Berlin bildete einen Förderungspool und übertrug die Federführung für die Abwicklung des Förderverfahrens auf ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 580/09 (Urteil)

  ...Folgezeit hat das Bundesarbeitsgericht die Bestimmung des § 81 Abs. 2 SGB IX aF als nicht gemeinschaftskonform angesehen, da der in der Richtlinie verwendete Begriff der Behinderung nicht auf die im S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 4/17 R (Urteil)

  ...flegekraft noch die tatsächlich für den Beschädigten erforderlichen Aufwendungen für die fremde Pflege. Deren Angemessenheitskriterien bestehen unverändert fort. Die versicherungsfreie Pflegekraft mus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/12 R (Urteil)

  ...iv zur Wirksamkeit gelangt (vgl hierzu im Einzelnen Hefermehl/Spindler in: Kropff/Semler, MünchKomm zum AktG, Bd 3, 2. Aufl 2004, § 81 RdNr 19 f; ferner Hüffer, AktG, 10. Aufl 2012, § 81 RdNr 10). Die...