• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 850/12 (Urteil)

  ...ff.; vgl. auch § 4a EFZG). Insbesondere sind sie dabei in der Entscheidung frei, ob die Erbringung von Arbeitsleistung Voraussetzung für einen Sonderzahlungsanspruch ist (vgl. zu Sonderzahlungen mit M...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 401/12 (Urteil)

  ...ff.; vgl. auch § 4a EFZG). Insbesondere sind sie dabei in der Entscheidung frei, ob die Erbringung von Arbeitsleistung Voraussetzung für einen Sonderzahlungsanspruch ist (vgl. zu Sonderzahlungen mit M...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 400/12 (Urteil)

  ...ff.; vgl. auch § 4a EFZG). Insbesondere sind sie dabei in der Entscheidung frei, ob die Erbringung von Arbeitsleistung Voraussetzung für einen Sonderzahlungsanspruch ist (vgl. zu Sonderzahlungen mit M...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (4. Kammer) - 4 TaBV 32/13 (Urteil)

  ...§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich anzuerkennen sei, fehle es mangels tariflicher Konkurrenzsituation der Regelungsabreden bzw. der Änderungsvereinbarungen  mit den tariflichen Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 97/15 (Urteil)

  ...ff., BAGE 151, 235) und 6. Juli 2016 (- 4 AZR 966/13 - Rn. 3 ff.) wiedergegeben sind, besteht zwischen den Parteien kein Streit. 3 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 155/15 (Urteil)

  ...ff., BAGE 151, 235) und 6. Juli 2016 (- 4 AZR 966/13 - Rn. 3 ff.) wiedergegeben sind, besteht zwischen den Parteien kein Streit. 3 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 646/14 (Urteil)

  ...ff., BAGE 151, 235) und 6. Juli 2016 (- 4 AZR 966/13 - Rn. 3 ff.) wiedergegeben sind, besteht zwischen den Parteien kein Streit. 3 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 407/14 (Urteil)

  ...ff., BAGE 151, 235) und 6. Juli 2016 (- 4 AZR 966/13 - Rn. 3 ff.) wiedergegeben sind, besteht zwischen den Parteien kein Streit. 3 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/16 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB zum Erlöschen gebracht hat, unter Berücksichtigung dieses Zwecks zu bestimmen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 30/07 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB) an den Beklagten leisten. Damit bestehen die Rechte gegenüber der Versicherung fort (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 59 ff.). Der Beklag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...362 BGB analog), worauf die Revision zu Recht hinweist. 14 ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 61/14 (A) (Urteil)

  ...BGB einerseits und § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB andererseits nachvollzogen. 13 3. Zu den nach § ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/17 (Urteil)

  ...§§ 631, 675 Abs. 1 und 2 BGB) einbezogen sei und die Beklagte ihre Pflichten aus diesem Vertrag verletzt habe (§ 280 Abs. 1 BGB). Mit der Ausarbeitung eines Konzepts für die Übertragung des Gewinns au...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 95/14 (A) (Urteil)

  ...BGB einerseits und § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB andererseits nachvollzogen. 13 3. Zu den nach § ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 268/15 (Urteil)

  ...§§ 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene korrespondierende Willenserklärungen der Parteien (Angebot und Annahme) Vertragsbestandteil wurde und - sollte dies der Fall sein - anschließend zu prüfen hab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 582/15 (Urteil)

  ...BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 439/10 (Urteil)

  ...§§ 87 ff. HGB handeln würde, hat die Klägerin damit nicht nur nicht vorgetragen, dass sie im Dezember 2007 noch Aufträge iSv. Ziff. 2 des Sideletters „hereingeholt“ habe, sondern zugleich, dass sie im...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)

  ...ff., NJW 2007, 1839, wonach auch bei richtlinienkonformer Auslegung in Ansehung der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] den §§ 17 ff. KSchG kein Recht der Arbeitnehmer entnom...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 200/17 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB). Trotz des unterjährigen Ausscheidens der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis ist der Urlaubsanspruch nicht im Nachhinein auf einen Teilurlaubsanspruch zu kürzen. Das Arbeitsverhältnis ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1/3 KR 22/08 R (Urteil)

  ...BGBl II 1952, 686, neu bekannt gemacht BGBl II 2002, 1054) dadurch, dass es mehr als drei Jahre bis zur Entscheidung des SG gedauert habe, sei unzulässig, weil er nur subsidiär zulässig sei und es für...