• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 45/10 (Urteil)

  ...achverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) und den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen, geht fehl. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Annahme auch auf die Erwägung gestützt, dass die in d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/10 (Urteil)

  ...azu in § 1 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 11 sowie in § 4 und § 9 Abs. 1 lit. a und b des städtebaulichen Vertrages (Beiakte I; Anlage AG 10) im vorliegenden Zusammenhang nicht ankomme (UA S. 24). Unabhängig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/10 (Urteil)

  ...at das Oberverwaltungsgericht lediglich die Relevanz eines weiteren Abwägungsfehlers für das Abwägungsergebnis verneint (UA S. 61). Ein Klärungsbedarf im Hinblick auf die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauG...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/14 (Urteil)

  ...Ansicht, dass sich weder aus Art. 14 Abs. 1 GG noch aus dem raumordnungsrechtlichen Abwägungsgebot eine Antragsbefugnis des Antragstellers ergebe. Auf Art. 14 Abs. 1 GG könne sich der Antragsteller ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 3/14 (Urteil)

  ...ann diese gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/14 (Urteil)

  ...ann diese gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 38/13 (Urteil)

  ...ander und untereinander gerecht abzuwägen sind, § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses materiell-rechtliche Abwägungsgebot um die Verfahrensanforderung (siehe § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), dass die abwäg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 3/14 (Urteil)

  ...abens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist u.a. davon abhängig, dass es wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll. Sie scheidet aus, wenn das Vorhaben a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 5/10 (Urteil)

  ...altungsanspruch auch für den Fall verneint, dass die maßgebliche Umgebung als reines Wohngebiet einzustufen wäre; dann wäre das streitige Vorhaben nach § 14 Abs. 2 BauNVO 1990 im Wege der Ausnahme zu ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 36/10 (Urteil)

  ...alb der Beschwerdefrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgetragen sind (vgl. Beschluss vom 14. Juni 1995 - BVerwG 1 B 132.94 - NVwZ 1995, 1134). Diese Frist ist seit dem 12. Juli 2010 abgelaufen. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 21/15 (Urteil)

  ...aunutzungsplans 1958/1960 ausgegangen, der als übergeleiteter Bebauungsplan fortgalt. Das ändert aber nichts daran, dass der Baunutzungsplan 1958/1960 - nicht anders als Bebauungspläne, die auf der Gr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 7/11 (Urteil)

  ...arauf, die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, aus der Rückwirkung der Neubekanntmachung folge gerade, dass retrospektiv eine Pflicht, die Bauvoranfrage nach den Maßstäben des § 34 BauGB positiv z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 24/16 (Urteil)

  ...andelt es sich bei § 1 Abs. 9 BauNVO um eine Norm des Bauplanungsrechts, die der Gemeinde im Falle der Bebauungsplanung über § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9a Nr. 1 Buchst. a BauGB und § 1 Abs. 5 und 8 BauNVO hi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 19/12, 4 B 19/12 (4 C 5/12) (Urteil)

  ...1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, ob § 22 Abs. 2 BauNVO nachbarlichen Drittschutz auch für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich i.S.d. § 34 Abs. 1 Ba...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 61/09, 4 BN 61/09 (4 CN 2/10) (Urteil)

  ...ache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen einer erforderlichen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 14/11 (Urteil)

  ...11 § 34 BauGB Nr. 209 war (vgl. hierzu inzwischen die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 14. April 2011 sowie das Urteil des EuGH vom 15. September 2011 in der Rechtssache C-53/10, BauR ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/12 (Urteil)

  ...ach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO Gewerbebetriebe aller Art und damit auch Anlagen zulässig sind, die nicht in die Abstandsliste aufgenommen worden sind (2.2 Anhang 2 Abstandserlass). Der vorinstanzlichen A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 2/12, 4 BN 2/12 (4 CN 1/12) (Urteil)

  ...ach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, ob sich ein Antragsteller, der innerhalb einer im Flächennutzugsplan dargestellten Konzentrati...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 2/11 (Urteil)

  ...§ 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft zu setzen. Jedoch sei sowohl aus dem Deckblatt der Auslegungsunterlagen als auch aus der Planbegründung klar hervorgegangen, dass der Bebauungsplan nach § 214 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/11 (Urteil)

  ...14. April 2010 - BVerwG 4 B 78.09 - Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 43 - juris Rn. 72) - beitritt und den Bebauungsplan anschließend bekannt macht (zu den Anforderungen an die Bekanntmachung vgl. Beschl...