• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 53/12 (Urteil)

  ...ie sozialpsychiatrische Beratung habe eine andere tarifliche Wertigkeit als die Tätigkeit in der „Krisenintervention“. Deshalb könnten diese Arbeitseinheiten nicht zu einem einheitlichen Arbeitsvorgan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 576/09 (Urteil)

  ...ie mitgeteilt, bei der Tätigkeitsbezeichnung „Abteilungs-Organisator“ in der seinerzeit im Entwurf vorliegenden Altersteilzeitvereinbarung handele es sich um einen „Formalbegriff“, der lediglich die „...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 190/12 (Urteil)

  ...ilt, wie § 2 Abs. 4 AGG im Hinblick auf Kündigungen, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen, zu verstehen ist. Einigkeit besteht insoweit nur dahin, dass die Antidiskriminierungsrichtlinien,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 130/15 (Urteil)

  ...ie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Arbeit ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) zu erheblich unterschiedlichen Zeiten (in Wechselschichtarbeit, in Schichtarbeit oder im häufigen unreg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 252/17 (Urteil)

  ...ige Arbeitnehmer, die vorzeitig und damit vor dem Eintritt eines Leistungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, erfasst. Dies zeigt ua. die Verwendung dieses Begriffs in § 12 Abs. 2 TV I...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 334/06 (Urteil)

  ...ichmäßigen Gläubigerbefriedigung geprägt (§ 38 InsO). Dieses Ziel wird beispielsweise dadurch abgesichert, dass Vereinbarungen mit dem Insolvenzschuldner, nach denen die in §§ 103 bis 118 InsO angeord...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 288/12 (Urteil)

  ...iden, die allgemeine Regelung in Nr. 4.2 BV Soziale Richtlinien. Danach gilt die BV 94.13, durch welche die BV Soziale Richtlinien geändert und die in der BV Soziale Richtlinien bestimmte Gesamtversor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 625/15 (Urteil)

  ...isiert und wird der „Heimarbeiter“ in einen arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten „Arbeitsergebnisses“ faktis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 532/14 (Urteil)

  ...ingt die Klägerin ihre Tätigkeit nicht in einer Rechtsabteilung im Sinne des Tätigkeitsmerkmals. Sie ist Sachbearbeiterin und war im streitgegenständlichen Zeitraum dem Dezernat 31 zugeordnet. Bei die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 482/12 (Urteil)

  ...ie politische Diskussion um die Chinaredaktion habe seinerzeit die Onlineredaktion und nicht die Hörfunkredaktion betroffen, bei welcher die Klägerin überwiegend tätig gewesen sei. Soweit sie in gerin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 11/10 (Urteil)

  ...ie Notwendigkeit einer besonderen Rechtfertigung für die Umstellung einer Rentenzusage in eine Zusage einer Kapitalleistung hin. Eine einmalige Kapitalleistung hat nicht dieselbe Wertigkeit wie laufen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 114/12 (Urteil)

  ...in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben und ihr Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI nicht überschreitet. Mit dieser in § 30a Abs. 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 688/09 (Urteil)

  ...§ 55 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn die Leistungsminderung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit iSv. §§ 8, 9 SGB VII ist oder auf einer durch die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 323/09 (Urteil)

  ...ie Arbeit bei ihr wieder aufzunehmen. Dieser erklärte mit Schreiben vom 24. Januar 2003, die einseitige „Zurücknahme“ der Kündigung sei nicht möglich. Ihm sei eine Überlegungsfrist von einer Woche ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 994/06 (Urteil)

  ...ichmäßigen Gläubigerbefriedigung geprägt (§ 38 InsO). Dieses Ziel wird beispielsweise dadurch abgesichert, dass Vereinbarungen mit dem Insolvenzschuldner, nach denen die in §§ 103 bis 118 InsO angeord...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 956/12 (Urteil)

  ...4 Diskriminierung Rn. 90; vgl. auch Hessisches LAG 17. Januar 2014 - 14 Sa 646/13 - zu II 2 b cc (3) (a) der Gründe mwN). Diese Ansicht ist allerdings nicht unumstritten. So wird auf die Individualitä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 457/14 (Urteil)

  ...ide Spermiogramme. Dies ist ausreichend für die Annahme einer vergleichbaren Situation iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Beide sind unstreitig für die Tätigkeiten im Labor qualifiziert. Die von der Beklagte...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)

  ...itten mitzuteilen, wie er abstimmen wird oder abgestimmt hat. Eine solche freiwillige Mitteilung gefährdet - anders als die beobachtete Stimmabgabe - die Wahlfreiheit nicht, da sie nicht geeignet ist,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 914/11 (Urteil)

  ...itsunfähigkeit der Klägerin gemäß § 33 Ziff. 6 Buchst. a Abs. 2 TV AL II in das Jahr 2010 übertragen und verfiel nicht am 31. März 2010, weil die Klägerin ihn wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit bis dahin ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 773/09 (Urteil)

  ...i Kindern auf. Möglichkeiten einer interdisziplinären Zusammenarbeit, die in der Arbeit mit Patienten mit schwierigen Störungsbildern erforderlich seien, seien für die Tätigkeit in freien Praxen nicht...