• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)

  ...III idF vom 21. Dezember 2008 bei der Agentur für Arbeit informieren, sie dazu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III idF...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...ichtlinie 97/67. 21      Siehe 14 Abs. 3 Buchst. b Ziff. i bis iii der Richtlinie 97/67. 22      Siehe Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Ziff. iv der Richtlinie 97/67. 23      Siehe Anhang I Teil B dr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 100/13 (Urteil)

  ...in irgendeiner Weise identifiziert werden, um einen Datenaustausch mit ihnen zu ermöglichen. In der Beschreibung des Streitpatents werden als hierfür geeignete Identifikationsmöglichkeiten beispielhaf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 11/16 R (Urteil)

  ...ie Klägerin schloss für den Versicherten zum 28.8.2012 mit der S. GmbH K. (seit Juli 2013 firmierend als I. GmbH) einen Wohnungs-Mietvertrag auf unbestimmte Zeit über ein Zimmer in einem Zwei-Zimmer-A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...§ 163 SGG) vorliegen. Hiernach erbringt die Klägerin bei der Beigeladenen zu 1. als juristische Mitarbeiterin nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis (§§ 611 ff BGB). Ob sie aufgrund ihrer...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 19/11 (Urteil)

  ...ine Koordinierung der Strecke nicht sinnvoll sei, weil die Leistungsfähigkeit bei einer Koordinierung im Allgemeinen weiter sinke. Diese Einschätzung beruht hinsichtlich der Berücksichtigung der angeo...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 1 KR 36/17 R (Urteil)

  ...in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2011, BGBl I 2983). Sie begründet keinen Anspruch auf Fertigarzneimittel für eine Indikation, für die eine Genehmigung in einem Zulassungsverfahren n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 127/16 (Urteil)

  ...islast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 506/17 (Urteil)

  ...2016, 292, 294). Subjektiv ist ausreichend, dass sich der Täter - entsprechend dem Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke nach § 211 Abs. 2 StGB - in tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/08 (Urteil)

  ...iligen Bilanzstichtagen in dieser Höhe zu aktivieren (vgl. BFH-Urteile vom 25. Februar 2004 I R 54/02, BFHE 205, 434, BStBl II 2004, 654, und vom 10. Juni 2009 I R 67/08, BFHE 226, 43, BStBl II 2010, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 411/18 (Urteil)

  ...iteren Beteiligten zu 2, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Ziffern 2 bis 16 des Beschlusses des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. August 20...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2242/09 (Urteil)

  ...ilte mit dem Träger des im Urteil bezeichneten Namens nicht identisch sei, sei die Rubrumsberichtigung zulässig, weil sie in diesem Falle mit einer sachlichen Änderung des Urteils nicht verbunden sei ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 168/16 (Urteil)

  ...islast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 170/16 (Urteil)

  ...islast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 454/12 (Urteil)

  ...its nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein. Würde man eine Identität des Streitgegenstands verlangen, wäre § 213 BGB überflüssig (jurisPK-BGB/Lakkis § 213 Rn. 2). Die Norm erstreckt die Hemmung im Sinne eine...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-408/15 (Urteil)

  ...ienstleistungen bilden, die genügend homogen ist (Urteile vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T‑118/06, EU:T:2009:100, Rn. 28, und vom 23. September 2015, Reed Exhibitions/...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 22/12 (Urteil)

  ...in Zimmer in einer in einem Hinterhaus gelegenen Unterkunft. Im Hof vor diesem Hinterhaus parkt ständig ein Polizeifahrzeug, in dem sich drei Polizeibeamte aufhalten. Zwei weitere Beamte halten sich i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 169/16 (Urteil)

  ...islast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 214/16 (Urteil)

  ...islast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 100/13 (Urteil)

  ...il vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26; Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, ZIP 2009, 956 Rn. 12; Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 8; Urteil vom 29....