• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 263/13 (Urteil)

  ...adensersatz wegen falscher anwaltlicher Beratung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben, den Klageansp...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 211/17 (Urteil)

  ...aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VVG) ein Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG auf Erstattung der z...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 29/14 (Urteil)

  ...arstellung des Sachverhalts gemäß § 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO Abstand genommen. II. 21 Die gemäß § 511 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ZPO statthafte und au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 385/15 (Urteil)

  ...5; HK-VVG/Münkel, 3. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 19; Armbrüster in Prölss/Martin, 29. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 142; Plote in van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 57; Obarowski in Beckmann/Matusche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 422/15 (Urteil)

  ...albierung des Kassenarztsitzes und die Abgabe der Hälfte der Patienten an einen Nachfolger vereinbart, der erst Ende 2010 gefunden wurde. Die für Januar 2011 geplante Wiederaufnahme der kassenärztlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/12 (Urteil)

  ...abe sie aber gemäß § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG einen Anspruch auf Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages im Basistarif. Eine Reduzierung auf die Hälfte des Beitrags gemäß § 12 Abs. 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)

  ...Art. 12 Abs. 1 EGVVG aF auch auf außerhalb der Europäischen Gemeinschaft bzw. eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegene Risiken analog anwendbar wäre (so aber B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/09 R (Urteil)

  ...ahr im Vorhinein an die Bundesagentur für Arbeit zu zahlen. Als Tag der Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 7 Abs 2 Satz 1 AO § 352a SGB III). § 8 Abs 2 AO § 352a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 176/10 (Urteil)

  ...age vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurde (§ 1b Abs. 5, § 30f Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BetrAVG), oder wenn die Rentenanwartschaft arbeitsvertraglich unverfallbar ist. Auch bei einer derartigen Fallges...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 54/14 (Urteil)

  ...ach/Moser, Private Krankenversicherung 4. Aufl. § 1 MB/KT Rn. 22; Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 192 Rn. 192; Versicherungsrechts-Handbuch/Tschersich 2. Aufl. § 45 Rn. 95), erweist sich damit ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 126/13 (Urteil)

  ...abe die Anlage im scharf gestellten Zustand in der Zeit von Montagabend (11. April 2005) bis Dienstagmorgen (12. April 2005) nicht ausgelöst. Angesichts dieser Sachlage stehe fest, dass die Alarmanlag...

• Urteil vom Landgericht Dessau-Roßlau - 4 O 103/14 (Urteil)

  ...abzuwarten, ob die H-M den Antrag des Klägers annimmt. Da in dem Antrag ein Unfall rechte Hand bereits angegeben war, war schon aus diesem Grund ein Abwarten unerlässlich. Die Beklagte kann auch aus d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 7/15 (Urteil)

  ...atthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 und 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie ist aber nicht begründet. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 77/13 (Urteil)

  ...§§ 495 Abs. 1, 355 BGB aF wirksam. Eine Widerrufsfrist habe gemäß § 355 Abs. 3 BGB aF in Ermangelung einer Widerrufsbelehrung nicht bestanden. Da es sich bei dem Darlehen und dem "Kapitalanlageve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 78/13 (Urteil)

  ...VVG aF genannten Versicherungsverträge an, sodass sich die Art. 8 ff. EGVVG aF und damit auch Art. 15 EGVVG aF nicht auf Kreditverträge beziehen. Von der Rückverweisung nach Art. 15 EGVVG aF auf die a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 160/10 R (Urteil)

  ...ausschluss vom Ausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II, 1. die aufgrund von § 2 Abs 1a BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder aufgrund von § 64 Abs 1 SGB III keinen Anspruch auf Berufsaus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/11 R (Urteil)

  ...§ 1618a RdNr 5) noch als Dienstleistung im Hauswesen der Eltern nach § 1619 BGB (räumlich abgrenzbarer Bereich, in dem das Familienleben stattfindet, insbesondere Haus und Garten; vgl Schwer aaO § 161...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 302/16 (Urteil)

  ...auf den unmittelbar vorangegangenen Satz 2 beziehen, wonach sich Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages r...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 509/13 (Urteil)

  ...and zu zahlen. Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag, § 36 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 144/09 (Urteil)

  ...an sich selbst ausbezahlt zu haben, lagen ausreichend Anhaltspunkte dafür vor, dass er die Beklagte geschädigt hatte; die Erstattung einer Strafanzeige erschien daher als adäquates Mittel zur Aufkläru...