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GewStDV 1955 § 14 (Law)
(weggefallen)
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MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)
...ch erfolgreicher messtechnischer Kontrolle mit einem Zeichen zu kennzeichnen; aus dem Zeichen müssen das Jahr der nächsten messtechnischen Kontrolle und die Behörde oder Person, die die messtechnische...
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MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)
...cht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigt...
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IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...chtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wur...
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RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)
...1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Anstalt die für die Beitragserhebung bei den beitragspflichtigen Instituten erforderlichen Informationen zu übermitteln und ihr spätere Ä...
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NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)
...ch § 12 sind im automatisierten Verfahren nach § 13 nur zulässig, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person nicht anders abgewendet werden kann. Die abrufend...
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RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)
...cht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Abs...
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NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)
...cheidung nach § 12 Absatz 2 und 3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen sind zu begründen. D...
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NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)
...chschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechnet werden. Die Kosten sind so darzustellen, dass der Anschlussnehmer die Anwendung des pauschalierten Berechnungsverfahrens ei...
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NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)
...cheinverzeichnis (§ 15 Abs. 1 und 2) vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der der Stimmberechtigte im Stimmberechtigtenverzeichnis geführt wird. Bei nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetra...
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UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)
...ckerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.
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WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)
...1) Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige öffentliche Stellen können mit Eigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten von Wohnraum Vereinbarungen über Angelegenheiten der örtlichen Wohnraumvers...
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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...ch der Beseitigung der seuchenverdächtigen Tiere durchgeführte repräsentative serologische Stichprobenuntersuchung auf Vesikuläre Schweinekrankheit nach dem Anhang der Entscheidung 2000/428/EG keine A...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...1) Im mündlichen Teil der Prüfung hat der Kandidat den Nachweis eines umfassenden Fachwissens in den vier Fächern nach § 12 Abs. 4 zu erbringen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für j...
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...chifffahrtsstraßen gemäß § 1 Absatz 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
...1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde setzt, in der Regel jährlich einmal, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit den übrigen ...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...chen Versorgung tierärztlich behandelter Tiere im Hochschulbereich dienen, entsprechende Anwendung. (2) Der Leiter der Apotheke der tierärztlichen Bildungsstätte hat die nach den Vorschrifte...
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...ckliche Wunsch des Kunden zu vermerken, einen Geschäftsabschluss auch vor Erhalt des Protokolls zu tätigen, sowie auf das eingeräumte Rücktrittsrecht hinzuweisen. (7) Hinsichtlich...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...che Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ver...