• FamGKG § 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...zes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1 und 4, Ab...

• KVLG 1989 § 58 (weggefallen) (Law)

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• KFürsV § 58 Nachweis bestimmter Voraussetzungen bei Eltern (Law)

  ...zusteht, aus dem Bescheid der nach Landesrecht zuständigen Stelle nicht ergibt, daß die Voraussetzungen der §§ 49 und 50 des Bundesversorgungsgesetzes erfüllt sind, stellt diese Stelle den Eltern auf ...

• SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)

  ...1) Der Träger der Sozialhilfe stellt so frühzeitig wie möglich einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Leistungen auf. (2) Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der Durchführung de...

• SeeSchStrO 1971 § 58 Schiffahrtspolizeiliche Meldungen (Law)

  ...1 bekannt gemachten Bereich, haben die Schiffsführer die Meldungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 über AIS abzugeben. Die Meldung des Namens und der Position hat zusätzlich über UKW-Sprechfunk zu erfolgen....

• PostG 1998 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1) § 8 Satz 3, § 11 Abs. 2, § 21 Abs. 4 und § 57 Abs. 3 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

• UrhG § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Law)

  ...z 1 genannten Werke in Verzeichnissen, die von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen in inhaltlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Ausstellung oder zur Dokume...

• WaffG 2002 § 58 Altbesitz (Law)

  ...z 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 1996 (BGBl. I S. 1779), fort. Erlaubnisse zum Erwerb von Munition berechtigen auch zu deren Besitz. Hat jemand berechtigt Mu...

• UmwG 1995 § 58 Sachgründungsbericht (Law)

  ...1) In dem Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzulegen. ...

• PflSchG 2012 § 58 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Law)

  ...1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat, zusätzlich zu den Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz, durch Rechtsverordnungen nach den §§ 11, 40, 46 und 68 oder durch andere...

• TabStV 2010 § 58 Haftung (Law)

  ...zten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervorteile. (2) Wer Programme nach Absatz 1 zur elektronischen Datenübermittlung im Auftrag (§ 54 Absatz 1 Satz 2) einsetzt, haftet, soweit auf Gr...

• TAppV § 58 Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (Law)

  ...1) Die Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis darf nur bei Tierärztinnen oder Tierärzten abgeleistet werden, die 1. seit mindesten...

• StVG § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern (Law)

  ...zung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt wird. Hinsichtlich der Protokollierung gilt § 53 Absatz 3 en...

• WoFG (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)

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• AsylVfG 1992 § 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung (Law)

  ...ziehbar. Im Übrigen steht § 81 des Aufenthaltsgesetzes der Abschiebung nicht entgegen. (3) Haben Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 gleichzeitig oder jeweils unverzüglich na...

• AtStrlSVDBest § 43 Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit (Law)

  ...1) Für Kernanlagen sind die Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und zum Havarieschutz aus den Ergebnissen der Analyse des Verlaufs möglicher Störfälle (Störfallanalysen) abzuleiten...

• BBG 2009 § 43 Gnadenrecht (Law)

  ...zu. Wird im Gnadenweg der Verlust der Beamtenrechte in vollem Umfang beseitigt, gilt ab diesem Zeitpunkt § 42 entsprechend.

• ÄApprO 2002 § 43 Abweichende Regelungen für die Prüfungen (Law)

  ...14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), für Studierende nach Satz 1 nicht mehr möglich, weil nicht mehr als 15 Prozent der ...

• BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Es treten in Kraft 1. §§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 ...

• BeurkG § 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde (Law)

  ...Zeitpunktes, zu dem eine private Urkunde vorgelegt worden ist, gilt § 42 Abs. 2 entsprechend.