• IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...sanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde. (3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Oberlandesger...

• RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...sanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Anstalt die für die Beitragserhebung bei den beitragspflichtigen Instituten erforderlichen Informationen zu übermitteln und ihr spätere Änderungen un...

• NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)

  ...Satz 1 zu dokumentieren und mindestens zwölf Monate vorzuhalten.

• RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)

  ...sachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der F...

• NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)

  ...satz 2 und 3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen sind zu begründen. Die Bundesnetzagentur ...

• NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)

  ...satzes 1 Satz 1 und 2 von dem Netzbetreiber vorgenommen werden soll, ist bei ihm von dem Unternehmen, das nach § 13 Abs. 2 die Arbeiten an der Anlage ausgeführt hat, in Auftrag zu geben. Auf Verlangen...

• NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)

  (1) Der Stimmschein muß von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Die Verwendung von Vordrucken, in die die Untersch...

• UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

  Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

• WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)

  ...Satz 3 zuständigen Stellen berührt werden, sind diese Stellen zu beteiligen.

• VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)

  (1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträge...

• VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)

  (1) Die zuständige Behörde hebt angeordnete Schutzmaßregeln auf, wenn die Vesikuläre Schweinekrankheit erloschen ist oder der Verdacht auf Vesikuläre Schweinekrankheit beseitigt ist oder sich als unbe...

• StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...sausschuß zu bewerten.

• StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)

  ...satz 1 Nummer 5 und Absatz 3 des Gesetzes gelten alle im Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes) erfassten Fahrzeuge und schwimmenden Vorrichtungen mit eigenem motorischen ...

• StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...sausschuss im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden an. (2) Die Prüfungen und die Beratungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich...

• TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)

  ...satz 1 bezeichneten Zwecken erworben, hergestellt, gelagert oder abgegeben werden.

• WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...sammengefasst wurden, sowie vorbehaltlich des Absatzes 8 die Merkmale oder die Bewertung als professioneller Kunde oder geeignete Gegenpartei im Sinne des § 31a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2 oder...

• ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)

  ...sanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Aufsichtsorgane Vertreter entsenden. Diese könne...

• BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)

  ...satz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zuvor die Zustimmung der ...

• BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

  ...satz 4 der Verordnung ist das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt übermittelt die Meldungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 493/2012 nachrichtlich den Ländern. Nicht identifizierbare ...

• AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)

  ...115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird, die §§ 117 und 119 bis 122 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertra...