• AO 1977 § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht (Law)

  Das Erlöschen der Vertretungsmacht oder der Verfügungsmacht lässt die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verf...

• BioSt-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)

  ...rkannten Zertifizierungssystems sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wesentliche Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems bedürfen der Anerkennung; die §§ 33 und 34 sind entsprechend an...

• EnergieStV § 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender abweichend von § 28b nur dann eine Beförderu...

• BRGO 1966 § 36 Zuweisung der Vorlagen (Law)

  (1) Der Präsident weist die Vorlagen den zuständigen Ausschüssen zu und bestimmt den federführenden Ausschuß. Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränk...

• BLV 2009 § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg (Law)

  (1) Vor der Durchführung eines Auswahlverfahrens geben die obersten Dienstbehörden in einer Ausschreibung bekannt, welche fachspezifischen Vorbereitungsdienste, Studiengänge oder sonstigen Qualifizier...

• BWO 1985 § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  (1) Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Kreiswahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entschieden wird. (2) Der Kreiswahlleiter legt d...

• GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen (Law)

  ...rksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, ist vom Bundeskartellamt zu untersagen. Dies gilt...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  ...rkunde mit Erklärungen nach Nummer 2 vorlegt; 4. bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 6 Satz 1; ...

• FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)

  ...rkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes sind entsprechend anzuwenden. (2) Mehrere Er...

• MarkenV 2004 § 36 Teilung von Eintragungen (Law)

  ...rke, deren Teilung nach § 46 des Markengesetzes erklärt worden ist, Widerspruch erhoben worden, so fordert das Deutsche Patent- und Markenamt den Widersprechenden zu einer Erklärung darüber auf, gegen...

• MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsr...

• LAnpG § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots (Law)

  ...rklärt. Das Unternehmen hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen. (2) Das Angebot nach Absatz 1 kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Eintragung der n...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 36 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...rken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 12 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschrei...

• RVG § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

  (1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden: 1. ...

• OWiG 1968 § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

  (1) Sachlich zuständig ist 1. die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird, ...

• SchwbAV 1988 § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds (Law)

  Die Integrationsämter leiten zum 30. Juni eines jeden Jahres 20 vom Hundert des im Zeitraum vom 1. Juni des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Mai des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabga...

• TKÜV 2005 § 36 Technische Richtlinie (Law)

  ...12 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14 Absatz 1 und 2 Satz 1, 2, 4 und 5 sowie Absatz 3 Satz 2, § 22 Absatz 1 Satz 5, § 23 Absatz 1 Satz 9 und 12, die erforderlichen technischen Eigenschaften der Aufzeichnung...

• WeinÜV 1995 § 36 Probenahme und Kosten (Law)

  (1) Die Zolldienststelle darf die für die Untersuchung erforderlichen Muster und Proben unentgeltlich entnehmen. (2) Die Kosten (Gebühren und Auslagen) der Untersuchung von weinhaltigen Getr...

• VSVgV § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Law)

  ...126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 1. jeden nicht erfolgreichen Bewerber über die Gründe für die Ablehnung der Bewerbung; ...

• WaffG 2002 § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

  ...12 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, weiterhin Anwendun...