SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

...assenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. (2) Der Datenanbieter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 de...

SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)

...ass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, und ist Gefahr im Verzug, so trifft er die erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufi...

SchKiSpV § 14 (Law)

(1) Der Minister für Volksbildung ist verantwortlich für die Durchsetzung der von den Einrichtungen der Volksbildung wahrzunehmenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung. Er gewährl...

SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)

...assung der Bekanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431) geändert worden ist, besitzt und den übrigen Anforderungen der...

OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

...assung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.

PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)

...assen, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet.

WpHG § 14 (weggefallen) (Law)

ZPOEG § 14 (Law)

(1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfo...

BGSG 1994 § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (Law)

(1) Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Beamte der Zollverwaltung mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des grenzübersch...

BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ApoG § 14 (Law)

...as Krankenhaus hierzu ermächtigt (§ 116a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) oder berechtigt (§§ 116b und 140b Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) ist. Bei der Entlassung von Patienten...

AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)

Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, i...

BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht ...

BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; ...

BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)

...assungsprüfungen und das Verfahren für die Prüfung und Zulassung zu regeln, 3. vorzuschreiben ...

BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)

Die Eichung soll so sorgfältig durchgeführt werden, daß eine Genauigkeit im Ergebnis erreicht wird, deren Fehler geringer sind als - ...

BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)

ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...ass ein Elektro- oder Elektronikgerät ein dort genanntes Kennzeichen trägt, 3. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 7 Absatz 5 nicht sicherst...

CWÜV § 14 (Law)

(weggefallen)

DiätV § 14 (Law)

...as verzehrfertig angebotene oder nach den Anweisungen des Herstellers zubereitete Erzeugnis; 2. (weggefallen) 3...