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BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)
...2. Angaben zur Ausbildung und zum beruflichen Werdegang, 3. eine Darstellung der Verfolgung, ...
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EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)
...ch nicht verschiebbar sein; Ausnahmen für Spurwechselradsätze sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Für Räder und Radsätze gelten die Maße der Anlage 6. Hiervon darf abgewichen werden, wenn ...
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BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)
...chaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die Aufgabe gilt § 17 entsprechend. Sie kann nicht auf die gemeinschaftliche Durchführung einheitlicher...
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BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)
...2 und 3 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend; für Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Absch...
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GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
...chäftigungsverhältnisses nicht wegen ihrer oder der genetischen Eigenschaften einer genetisch verwandten Person benachteiligen. Dies gilt auch, wenn sich Beschäftigte weigern, genetische Untersuchunge...
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IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)
...ch dieser Verordnung zu einem Abschluss der operativen Professionals bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung bef...
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LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)
...chkeit durch die medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes beantragen. Vor einer Entscheidung über die flugmedizinische Tauglichkeit ist der fliegerärztliche Ausschuss nach Maßgabe von ...
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NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)
...chen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist, 4. in welcher Weise mit Stimmschein und besonders durch Brie...
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UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)
...chtlinien nach Satz 2 Nr. 1 sind vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (2) Der Umweltgutachterauss...
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SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)
...ch Beschlüsse der einzelnen Gesamtsprecherausschüsse ein Konzernsprecherausschuß errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtsprecherausschüsse der Konzernunternehmen, in denen...
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StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)
...ch Tabelle A (Anlage 1). Beschränkt sich die Tätigkeit nach Satz 1 auf ein erstes Beratungsgespräch und ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann der Steuerberater, der erstmals von diesem Ratsuchende...
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SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)
...2) Die Übermittlung der nach § 20 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeicher...
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RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)
...cherung bei der Sozialversicherung nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947, 2. ...
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SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...che Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, die in eine SE umgewandelt werden soll. Dies gilt auch bei einem Wechsel der Gesellschaft von einer dualistischen zu einer monistische...
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SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)
...chen, daß sich der Nutzer mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt. (2) Ist dem Grundstückseigentümer die Unterverpachtung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutz...
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WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...cht bestanden. Als Rücktritt gilt es, wenn sie an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen Prüfung oder Teilen derselben nicht unterzieht oder sich nicht innerhalb der Frist des ...
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WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)
...chwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet. Hinsichtlich des Fristbeginns wird unwiderleglich vermutet, dass der Meldepflichtige spätestens zwei Handelstage nach dem Erreichen, Überschreiten...
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ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)
...cklung der Risikovorsorge sind zu erläutern und die Angemessenheit der Risikovorsorge ist zu beurteilen. Ist für den Zeitraum nach dem Bilanzstichtag neuer Risikovorsorgebedarf bekannt geworden, so is...
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VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)
...ch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der Erwerber die Pflicht, einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen, beim Erwerb kannte. (5) Eine Vereinbarung, durch die ein Anspruch nach...
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VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)
...chspflichtigen Person verlangen, ihr den Anspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abzutreten. (2) Für rückständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente...