• EG-FGV 2011 § 38 Harmonisierte Normen (Law)

  ...lag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

• BTGO 1980 § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages (Law)

  ...lich feststellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehält. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss ...

• BRGO 1966 § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung (Law)

  ...lich, spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung zugestellt. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so ist die Tagesordnung den Vertretungen der Länder und gleichzeitig fernschriftlich den Mitglie...

• BOKraft 1975 § 38 Fahrweg (Law)

  ...l zu wählen, es sei denn, daß ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird.

• FSPersAV § 38 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)

  ...lprüfung durchgeführt. Die theoretische Teilprüfung kann in schriftlicher oder mündlicher Form durchgeführt werden. (3) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer alle in der Anlage 7 oder Anlage 8 die...

• KaffeeStV 2010 § 38 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...lle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. (4) Die Pflichten der Programmhersteller nach den §§ 40 und 41 sind ausschließlich öffentlich-rechtlic...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 38 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...lich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für j...

• LAP-mDVerfSchV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...lichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. (2) Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrag...

• LAP-mntDBWVV § 38 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...ldung, der Niederschriften über den Ablauf der Zwischenprüfung sowie der schriftlichen und mündlichen Laufbahnprüfung sowie des Zeugnisses der Laufbahnprüfung ist mit den schriftlichen Arbeiten der Zw...

• TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

  ...lte die festgestellten Verstöße gegen die Maßstäbe des § 28 abstellen. § 37 gilt entsprechend. Die Bundesnetzagentur ordnet im Falle eines festgestellten Missbrauchs einer Stellung mit beträchtlicher ...

• SprAuG § 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen (Law)

  ...20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, insbesondere über 1. die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten; ...

• StrlSchV 2001 § 38 Unterweisung (Law)

  ...lenexposition für das ungeborene Kind so früh wie möglich mitzuteilen ist. Für den Fall einer Kontamination der Mutter ist darauf hinzuweisen, dass der Säugling beim Stillen radioaktive Stoffe inkorpo...

• SGB 6 § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)

  ...ltersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet und 2....

• SGB 9 § 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...litationsträgers zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit gutachterlich Stellung. Dies gilt auch, wenn sich die Leistungsberechtigten in...

• PflSchG 2012 § 38 Verlängerung der Zulassung (Law)

  ...lassung nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aus Gründen, die der Zulassungsinhaber nicht zu vertreten hat, nicht entschieden worden, bevor die Zulassung endet, verlängert das Bundesamt f...

• SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)

  ...lleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln....

• SGB 11 § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (Law)

  ...lchem Verhältnis er Geld- und Sachleistung in Anspruch nehmen will, ist der Pflegebedürftige für die Dauer von sechs Monaten gebunden. Anteiliges Pflegegeld wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42...

• SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)

  ...2, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 27 Absatz 2 Satz 2 u...

• PStV § 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls (Law)

  ...ll angezeigt, so soll das Standesamt verlangen, dass ihm 1. die Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaf...

• SeeSchStrO 1971 § 38 Ausübung der Fischerei und der Jagd (Law)

  ...lächen ist das Fischen für bestimmte Arten der Fischerei, Schießen oder Jagen verboten. Für Fahrzeuge der Berufsfischerei gilt das Ankerverbot nicht im Fahrwasser, mit Ausnahme auf den nach Satz 1 bek...