• TierSchTrV 2009 § 9 Raumbedarf und Pflege (Law)

  ...2 Nr. 4 Spalte 2 einzuhalten. Er darf jedoch den Schweinen nicht mehr als die doppelte Mindestbodenfläche nach Anlage 2 Nr. 4 Spalte 2 zur Verfügung stellen. (3) Geschlechtsreife männliche R...

• TierSchTrV 2009 § 11 Eintagsküken (Law)

  ...2. in dem Bereich, in dem sich die Tiere während des Transports aufhalten, eine Temperatur von 25 bis 30 Grad C herrscht. ...

• TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...2) Der Ausführer von Tieren hat der Grenzkontrollstelle oder sonstigen Ausgangsstelle die voraussichtliche Ankunft des Transports unter Angabe von Art und Anzahl der Tiere mindestens einen Werktag vor...

• TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  Die Einfuhr von Tieren im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...

• TierSchTrV 2009 § 17 Einfuhrdokument (Law)

  Bei der Einfuhr von Kälbern oder Schweinen muss der Transport von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes begleitet sein, in der bestätigt wird, dass die Tiere jew...

• TierSchTrV 2009 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Buchstabe a, c, d, e oder g, Nr. 2.2 Satz 1, Nr. 2.3, 2.4 oder 2.5 in Verbindung mit Nr. 1.10 , Kapitel IV Abschnitt 1 Nr. 2 oder 3 in Verbindung mit Kapitel VI Nr. 2.1, 2.2 oder 2.3, Kapitel IV Abs...

• TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

  ...2009, 382 - 383) Die Behältnisse müssen folgende Mindestabmessungen aufweisen: 1. Hühner, Perlhüh...

• TabStG 2009 § 7 Registrierte Empfänger (Law)

  ...2) Registrierte Empfänger bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie ...

• TabStG 2009 § 8 Registrierte Versender (Law)

  ...2 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 12 Absatz 2 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen n...

• TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)

  ...2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die dazu ergangenen Vorschriften; ...

• TabStG 2009 § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt bei entgeltlicher Abgabe an Verbraucher auch für Personenvereinigungen, Gesellschaften, Anstalten und natürliche und juristische Personen, die kein Handelsgewerbe betreiben. ...

• TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

  ...rlager zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, die nicht der Tabaksteuer unterliegen; 2. ...

• TabStG 2009 § 33 Steueraufsicht (Law)

  ...209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegen der Steueraufsicht: 1. der Handel mit Tabakwaren, 2. ...

• TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie eröffnet worden. (2) Die vor dem 1. April 2010 erteilten Erlaubniss...

• WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)

  ...2 in Kartenform dargestellt. (2) Die zuständigen Behörden der Länder koordinieren untereinander ihre wasserwirtschaftlichen Planungen und Maßnahmen, soweit die Belange der flussge...

• WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  ...rlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. (2) Erlaubnis und Bewilligung geben k...

• WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  ...rlaubnis ist widerruflich. (2) Die Bewilligung darf aus den in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden. Die Bew...

• WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)

  ...rlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2, kein...

• WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

  ...29 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

• WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

  ...2. Leitungsanlagen, 3. Fähren. Im Übrigen gelten die landesrechtliche...