• EnWG 2005 § 43 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...für Seeschifffahrt und Hydrographie jeweils im Maßstab 1 : 375 000 dargestellte Küstenlinie. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe d...

• BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...für erforderlichen Mittel bereitstellt. (2) Wird vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, hat dieser den Schuldner bei der Erfüllung seiner Pflichte...

• Biokraft-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)

  ...f die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben unabhängig von den Zertifizierungssystemen, Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten sowie frei von jeglichem Interessenkonflikt sind, ...

• BioSt-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)

  ...f die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben unabhängig von den Zertifizierungssystemen, Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten sowie frei von jeglichem Interessenkonflikt sind, ...

• BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)

  ...fördert, hat der Beförderer die zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments mitzuführen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Durchführung des Artikels 27 Ab...

• BGSG 1994 § 43 Durchsuchung von Personen (Law)

  ...findliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist. ...

• MarkenG § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch (Law)

  ...fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetra...

• BBiG 2005 § 43 Zulassung zur Abschlussprüfung (Law)

  ...fung ist ferner zuzulassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung in einem anerkannte...

• PflSchG 2012 § 43 Kennzeichnung von Zusatzstoffen (Law)

  ...ff darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn er auf den Behältnissen oder abgabefertigen Packungen oder Packungsbeilagen in deutscher Sprache mit der Angabe „Zusatzstoff nach § 42 des Pflanzenschutzge...

• SGB 11 § 43 Inhalt der Leistung (Law)

  ...flegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen. (2) Für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen übernimmt die Pfleg...

• SchwbAV 1988 § 43 Vorschlagsrecht des Beirats (Law)

  ...flagen Mittel des Ausgleichsfonds vergeben werden sollen. (2) Der Beirat kann unabhängig vom Vorliegen oder in Abwandlung eines schriftlichen oder elektronischen Antrags Vorhaben zur Förderu...

• OWiG 1968 § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde (Law)

  ...ft in den Fällen des § 40 das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie in den Fällen des § 42 die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Tat als Ordnungswidr...

• RechVersV § 43 Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnung (Law)

  ...fbauzuschüsse. (5) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben die Abschlußaufwendungen und Verwaltungsaufwendungen zusammengefaßt unter dem Posten "Bruttoaufwendungen für den Ver...

• SaatV § 43 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen (Law)

  ...fläche stammt, deren Feldbestand für die Anerkennung als geeignet befunden worden ist, und das zur Ausfuhr in einen anderen Vertragsstaat bestimmt ist, ist anstelle der Kennzeichnung nach Absatz 1 jed...

• SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...f der am 1. Oktober 2005 laufenden Wahlperiode gilt Satz 2. Für die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gilt § 44 Absatz 5. (2) Ein Mitglied, das verhindert ist,...

• BWO 1985 § 43 Bekanntmachung der Landeslisten (Law)

  ...folge unter fortlaufenden Nummern und macht sie öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jede Landesliste die in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des Geburtsdatums ist jedoch n...

• SGB 6 § 43 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind: ...

• SGB 8 § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege (Law)

  ...f fünf Jahre befristet. Sie kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Die Tagespflegeperson hat den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die für die Betr...

• TierImpfStV 2006 § 43 Anwendung von Mitteln (Law)

  ...fen an Tieren nur von Tierärzten angewendet werden.

• UmwG 1995 § 43 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...fterversammlung bedarf der Zustimmung aller anwesenden Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen Gesellschafter zustimmen. (2) Der Gesellschaftsvertrag kann eine Mehrheitsentsch...