• SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder ...

• RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

  ...3 Nr. 1 Buchstaben f, h und i, nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a und b vorbehaltlich der §§ 14 und 15 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Rechtsp...

• ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

  ...34 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, betri...

• WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)

  (1) Je ein Abdruck der Wählerliste, der Wählbarkeitsliste und dieser Verordnung sind jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff zusammen mit dem Wahlausschreiben zu übersenden und von der Bordvertretung od...

• ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  ...striernummer seines Betriebes, 3. des Datums des Verbringens, 4. der Registriern...

• TierSchNutztV § 35 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen (Law)

  ...strukturiertem Raufutter wie Stroh oder Heu und zu geeignetem Nagematerial haben, 1a. die Tiere jederzeit Zugang zu Tränkwasser haben, ...

• WehrPflG § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

  Die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen ...

• WeinÜV 1995 § 35 Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung (Law)

  ...3) Ergibt das Gutachten, dass das Erzeugnis den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Satz 1 nicht entspricht, unterrichtet die Zolldienststelle den Verfügungsberechtigten; das Gutachten der amtlichen Unter...

• WaStrG § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz (Law)

  ...straßen sorgen, soweit sie wirtschaftlich zu vertreten ist. (2) Soweit Brände auf den Seewasserstraßen und den angrenzenden Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen den Verkehr behindern kö...

• PAuswV § 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

  ...3) Die Daten aus der allgemeinen Sperrliste dürfen nur dazu verwendet werden, dienstespezifische Sperrlisten mit Sperrmerkmalen zu erstellen.

• SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und ...

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...sträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38a des Neunten Buches sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des Neunten Buches, soweit in...

• SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

  ...sträger vereinbaren hierüber gemeinsame Empfehlungen nach den §§ 13 und 20. (2) Werden Leistungen zur beruflichen Ausbildung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgef...

• TabStV 2010 § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen (Law)

  ...Streifensteuerzeichen dürfen verkürzt werden. (3) Hersteller und Einführer haben die Steuerzeichen an der zum Öffnen vorgesehenen Stelle der Kleinverkaufspackung so anzubringen, dass die Tab...

• StVO 2013 § 35 Sonderrechte (Law)

  ...Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in j...

• AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)

  ...3 Satz 2 sowie § 11 Absatz 3 Satz 1 und 2 finden in diesen Fällen keine Anwendung.

• BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

  Die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwickl...

• AufenthV § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika (Law)

  Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Ausländern, die 1. auf Grund einer zwischenst...

• BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

  ...strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten handelt und ihre Richtigkeit von der verantwortlichen Stelle nicht bewiesen werden kann, 3. s...

• BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...strierte Empfänger in § 13 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4, Absatz 5 und 6 sowie § 31 Absatz 1 Satz 4 entsprechend. (3) Wird Bier nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 in das Steuergebiet beförd...