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SVWO 1997 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 Anlage 15 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 Anlage 17 (Law)
(weggefallen)
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WinzerAusbV 1997 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
(1) Die Ausbildung dauert drei Jahre. (2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung g...
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WinzerAusbV 1997 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...3.1, 3.2 Buchstabe a, b, f, g und 4.1 Buchstabe a, b für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu v...
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BKAG 1997 § 4 Strafverfolgung (Law)
...3a, 303a und 303b des Strafgesetzbuches, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat sich gegen a) ...
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BKAG 1997 § 6 Zeugenschutz (Law)
...3 und Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Gleiches gilt für deren Angehörige und sonst...
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BKAG 1997 § 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (Law)
...3 ihre Zustimmung einzuholen ist. (5) Daten, die den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen würden, können nach den Absätzen 2 und 3 nur den in den §§ 41 und 61 des Bunde...
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BKAG 1997 § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder (Law)
...3) Die örtlich zuständigen Polizeidienststellen gewähren Beamten des Bundeskriminalamtes oder, im Falle einer Zuweisung nach § 18 Abs. 1, eines anderen Landes, die Ermittlungen durchführen, personelle...
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BKAG 1997 § 20b Erhebung personenbezogener Daten (Law)
...3 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). (5) Auskunftsverlangen n...
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BKAG 1997 § 20f Vorladung (Law)
(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass...
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BKAG 1997 § 20o Platzverweisung (Law)
Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
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BKAG 1997 § 20p Gewahrsam (Law)
...3 und Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten Freiheitsentziehungen die Maßnahme nach Absatz 1 tritt.
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BKAG 1997 § 20u Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (Law)
...3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dür...
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BKAG 1997 § 23 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)
...3. der Einsatz von Personen, die nicht dem Bundeskriminalamt angehören und deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Dritten nicht bekannt ist. ...
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BKAG 1997 § 26 Befugnisse (Law)
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 6 kann das Bundeskriminalamt, soweit nicht dieses Gesetz oder das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz die Befugnisse besonders regelt, die notwendigen Maßnahmen ...
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BKAG 1997 § 30 Weitere Verwendung von Daten (Law)
(1) Das Bundeskriminalamt kann bei ihm vorhandene personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem...
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BKAG 1997 § 34 Errichtungsanordnung (Law)
...3. Personenkreis, über den Daten gespeichert werden, 4. Art der zu speichernden personenbezogenen Daten, ...
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BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen.
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ButtV 1997 § 4 Inverkehrbringen nach Handelsklassen (Law)
Butter darf nach Handelsklassen im Sinne des Satzes 2 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe des § 5 hergestellt ist und die Qualitätsanforderungen nach § 6 erfüllt. Handelsklassen ...