• SGB 11 § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages (Law)

  ...flicht an kündigen. Das Kündigungsrecht gilt auch für Familienangehörige oder Lebenspartner, wenn für sie eine Familienversicherung nach § 25 eintritt. § 5 Absatz 9 des Fünften Buches gilt entsprechen...

• SGB 11 § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (Law)

  ...für die Kranken- und Pflegekassen verbindlich. Für die nach Satz 3 bestimmten Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel richtet sich die Zuzahlung nach den §§ 33, 61 und 62 des Fünften Buches; für die Prüfung...

• SGB 11 § 43 Inhalt der Leistung (Law)

  ...für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2, 2. 1 262 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3, 3. ...

• SGB 11 § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (Law)

  ...Fertigkeiten für eine eigenständige Durchführung der Pflege vermitteln. Auf Wunsch der Pflegeperson und der pflegebedürftigen Person findet die Schulung auch in der häuslichen Umgebung des Pflegebedür...

• SGB 11 § 47 Satzung (Law)

  ...für Organmitglieder, soweit sie Aufgaben der Pflegeversicherung wahrnehmen, 6. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abna...

• SGB 11 § 53 Aufgaben auf Bundesebene (Law)

  ...fgaben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen wahr. Die §§ 217b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.

• SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)

  ...fttretens der Regelung über die Streichung liegt, wirkt die Aufhebung erst im folgenden Kalenderjahr. (5) § 249 Abs. 2 des Fünften Buches gilt entsprechend. § 249 Absatz 3 des Fünften Buches...

• SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

  ...flegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

• SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...flegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 versorgen. (2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne...

• SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

  ...flegesätze mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger vereinbaren können. § 85 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend. (2) Für Pflegeheime, die in derselben kreisfreien Gemeinde oder in demselb...

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...flegedienst betreuten Pflegebedürftigen entfallen. Die Vergütungsvereinbarung ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach § 72 Abs. 3 Satz 3 vereinbarten Einzugsbereich, s...

• SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Für den Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschrifte...

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf Familienversicherung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge sowie zur Feststellung des Leistungsanspruchs erforderlic...

• SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...flegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Vorau...

• SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...Falle der Überprüfung der Notwendigkeit von Pflegehilfsmitteln (§ 40 Abs. 1), 2. im Falle eines Prüfverfahrens, soweit die Wirtschaftlichkei...

• SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

  ...flegeleistungen auch auf die medizinische Behandlungspflege, die Betreuung, die Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) sowie auf die Zusatzleistungen (§ 88). (3) Der Medizinische D...

• SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

  ...flege den zuständigen Pflegekassen zum Zwecke der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie der betroffenen Pflegeeinrichtung mitzuteilen. Die Landesverbände der Pflegekassen sind befugt und auf Anf...

• SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

  ...Feststellung des Versicherungsfalles sowie der Festsetzung des Pflegegrades dem Ergebnis des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß § 18 folgt; bei Versicherten der privaten Pflege-...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung, die Zulage für jedes Beitragsjahr zu beantragen. Sofern eine Zulagenummer oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches für die zulageber...

• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...fgaben, 2. das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage, ...