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SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)
...m Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet. (2) Der Untersuchungsführer ...
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TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)
...meines Eisenbahngesetzes oder einer Sicherheitsbehörde oder Untersuchungsstelle im Sinne der Richtlinie 2004/49/EG eines anderen Mitgliedstaates übermittelt die Registerbehörde dieser die im Fahrzeuge...
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ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)
...Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu planen. Sie ermitteln insbesondere die Nutzungs- und Erweiterungsmöglichkeiten der vorhandenen Einrichtungen sowie den...
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WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)
...mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (3) Sind Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Ausland zum ...
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RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)
...3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 4. Januar 1984 (BAnz. S. 289) in der am Erhebungsstichtag geltenden Fassung erhoben. § 3 Abs. 6 S...
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WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)
...mer eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme nicht, so kann an ihrer Stelle das Gericht in einem Rechtsstreit gemäß § 43 nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem G...
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WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)
...mitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere ...
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KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)
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ÜblG 1 § 21 (Law)
...mit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsatz bezeichneten Aufwendungen...
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BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)
...migung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt. (4) Wird die Genehmigung in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis...
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GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
...mmene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 5 und besondere Vorkommnisse zu dokumentieren. (4) Die Klausuren werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen, die für sämtliche Klau...
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FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)
...m persönlichen Umgang nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz, 3. für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person be...
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MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...mer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen ...
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MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)
...miums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Pa...
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IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)
...mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 31) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muss ein Vertreter der Staatsanw...
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JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)
...Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszugleichen. (3)
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MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...Masterarbeit, das Protokoll der mündlichen Verteidigung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen der Masterprüfung sind zu den Prüfungsakten zu nehmen....
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LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)
...ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten ...
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SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)
...m Bündnisfall gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) in der Fassung des Protokolls vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II S. 293), ...
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SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene muss in der Vereinbarung im Fall einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Genossenschaft in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbetei...