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KerIndAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)
...30 Prozent, 3. Prü...
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KfSachvG § 21 (Law)
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LwVfG § 21 (Law)
(weggefallen)
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MOG § 21 Ermächtigungen (Law)
...3 bestimmt oder bestimmbar sind. Hinsichtlich des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 13 Absatz 1 Satz 3 entsprechend.
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LuftFzgG § 21 (Law)
(1) In den Fällen des § 18 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Registers eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer ...
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LAnpG § 21 Gläubigerschutz (Law)
Den Gläubigern der am Zusammenschluß beteiligten LPG ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung in das Register des Sitzes derjenigen LPG, deren Gläubiger sie sind,...
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RheinLotsO § 21 (Law)
1. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden im Sinne des § 18 solchen Inhabern von Rheinschifferpatenten, welche die Tätigkeit eines ...
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PBefG § 21 Betriebspflicht (Law)
...tand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten. Gegenstand der Betriebspflicht sind alle Bestandteile der Genehmigung und die nach § 12 Absatz 1a zugesicherten Bestandteile des Genehmigungsantrages....
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SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)
...3 zu ziehen ist, ergibt sich aus Anlage 4 Nr. 6. (3) Besteht die gesamte Saatgutpartie aus Kleinpackungen, deren Nettosaatgutgewicht insgesamt weniger als das Hundertfache des Mindestgewicht...
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PostPersRG § 21 (weggefallen) (Law)
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SchRegO § 21 (Law)
...tafel anzuheften. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem das letzte die Bekanntmachung enthaltende Blatt erschienen ist, bei Anheftung an die Gerichtstafel mit dem Ablauf des Tages, an dem...
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UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)
...30 Prozent gewichtet. (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Abfallwirtschaftliche Prozesse, Kaufmännisches Handeln und Rech...
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WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)
...3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes finden jedoch keine Anwendung. (3) (weggefallen)
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VermG § 21 Ersatzgrundstück (Law)
...3) Dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist zu entsprechen, wenn der Berechtigte einverstanden ist, ein in kommunalem Eigentum stehendes Grundstück im gleichen Stadt- oder Gemeindegebiet zur Verfügung steh...
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VSchDG § 21 Akteneinsicht (Law)
...3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte sind nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die die Äu...
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SVSaarAnglG § 21 (Law)
In Artikel 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 erhalten § 56 die Bezeichnung § 54a ....
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TfV § 21 Übergangsvorschriften (Law)
...3) Ab dem 29. Oktober 2011 sind Triebfahrzeugführern, die im grenzüberschreitenden Verkehr, im Kabotageverkehr oder im Güterverkehr in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden oder in mindestens ...
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BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)
...324 - 1325; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...
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BTGO 1980 § 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen (Law)
Das Recht des Ausschusses, die Anwesenheit eines Mitgliedes der Bundesregierung zu verlangen, gilt auch, wenn es in einer öffentlichen Sitzung gehört werden soll. Über einen entsprechenden Antrag ist ...