• PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 Satz 2, § 32...

• OrthV § 37 Zuschüsse für Telefonausstattung (Law)

  ...und Benutzer eines Hörgeräts dringend auf eine besondere Ausstattung ihres Telefons angewiesen, können für die Zusatzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten übernommen und ein Be...

• WiPrO § 37 Registerführende Stelle (Law)

  ...und ist der Öffentlichkeit mit den aktuellen Daten mit Ausnahme des Geburtstags und des Geburtsortes elektronisch zugänglich. Liegt einer Eintragung eine Urkunde in einer anderen Sprache zugrunde, mus...

• VRV § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

  ...und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß Eintragungen in das maschinell gef...

• WStrG § 37 Beeinflussung der Rechtspflege (Law)

  Wer es unternimmt, durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung unzulässigen Einfluß auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tätig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f...

• WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)

  ...und Zeit der Verhandlung; 2. die Bezeichnung der Beteiligten (Entschädigungsberechtigter und Entschädigungspflichtiger), ihrer gesetzlichen ...

• SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)

  ...und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.

• WWSUVtr Art 38 Inkrafttreten (Law)

  ...und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

• SeeStrO 1972 Regel 38 Befreiungen (Law)

  ...und deren Abrundung. d) i) Dauernde Befre...

• BImSchG § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union (Law)

  ...und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte dient, kann das Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde bestimmt und insoweit der Fachaufsicht des Bunde...

• BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)

  ...und bis zu 80 Euro je Overall) 15.1 Orthese, Orthoprothese, Korrekturschienen, Korsetts und Ähnliches, auch Haltemanschetten und Ähnliches ...

• SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

  ...und Hilfen bei der Haushaltsführung sowie Kostenerstattung, soweit es dieses Buch vorsieht. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit und danach, ob häusliche...

• SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)

  ...und zurück. (2) Die Pflegekasse übernimmt im Rahmen der Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege einschließlich der Aufwendungen ...

• SGB 11 § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade (Law)

  ...und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, 1. bei denen das Vorliegen einer Pflegestufe im Sinne der §§ 14 und 15 in der am 31. Dezember 20...

• SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)

  ...und Verpflegung (§ 87). Für die Abrechnungsprüfung sind Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

• SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)

  ...undesministerium für Gesundheit ist im Anlageausschuss nach § 5 der Anlagerichtlinien für die Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bund...

• BAföG § 38 Übergang von anderen Ansprüchen (Law)

  ...und 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

• BBesG § 38 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  ...und den Übertritt in den Dienst des Bundes, 2. den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen A, B, W oder C in ein Amt der Bundesb...

• AtG § 38 Ausgleich durch den Bund (Law)

  ...undesrepublik Deutschland eine nach Art, Ausmaß und Höhe gleichwertige Regelung nicht sichergestellt hat. (4) Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind bei dem Bundesverwaltungsamt geltend zu...

• ArbGG § 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...und 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.