PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)

...ahres des Schiffes reichen, es sei denn, dass eine geringere Lebensdauer zu erwarten ist. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 weitere Ausnahmen zulass...

RTrAbwG § 22 Kostenfreiheit (Law)

...Auslagen und sonstigen Abgaben; dies gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. Hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Gebühren, Auslagen und sonstiger Abgaben, die nicht auf bundes...

SCEBG § 22 Voraussetzung (Law)

...angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat. ...

SchwbWO § 22 Wahlverfahren (Law)

...amt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung eine Versammlung nach § 97 Abs. 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch stattfindet, kann die Wahl abweichend von Absatz 1 im Rahmen dieser Versammlu...

WoBindG § 22 Bergarbeiterwohnungen (Law)

...ach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anzuwenden. (2) An die Stelle der Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im Sinne des § 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 27 Abs....

ZahlPrüfbV § 22 Erläuterungen (Law)

...Angabe von Arten und Beträgen sowie die Aufgliederung nach Kreditnehmern (Kreditinstitute und Nichtkreditinstitute) erforderlich, bei Kreditgarantiegemeinschaften auch die Angabe der noch nicht valuti...

VersammlG § 22 (Law)

...alt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bes...

VerschG § 22 (Law)

...anntmachung des Aufgebots ist in jedem Fall dem Staatsanwalt, vor der Entscheidung dem Antragsteller und dem Staatsanwalt Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

WaStrG § 22 (Law)

...allen)

MuSchG (XXXX) §§ 22 und 23 (weggefallen) (Law)

RennwLottGABest (XXXX) §§ 22 bis 25 (Law)

BBhV Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) (Law)

...Antidiabetika, orale, sind nur beihilfefähig nach einer Therapie mit nichtmedikamentösen Maßnahmen, die erfolglos war; die Anwendung anderer therapeutischer Maßnahmen ist zu dokumentieren. ...

GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)

AbwV Anhang 22 Chemische Industrie (Law)

...alisch-chemische Abwasserbehandlungsanlagen der TOC-Eliminationsgrad dieser Anlagen und für biologische Abwasserbehandlungsanlagen das Ergebnis einer Untersuchung nach Nummer 407 der Anlage zu § 4 zug...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 22 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...ach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I ...

SGB 8 § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (Law)

...aten anvertraut hat, oder 2. dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2, wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls e...

PreisLS Nr 22 Verrechnung (Law)

...alkulatorische Unternehmerlohn kann auch unter den kalkulatorischen Kostenarten ausgewiesen werden. (3) Die Kostenrechnung nach den Absätzen 1 und 2 soll nach einheitlichen Grundsätzen steti...

EinigVtr Art 22 Finanzvermögen (Law)

...andverwaltung des Bundes. Soweit Finanzvermögen überwiegend für Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/des Amtes für Nationale Sicherheit genutzt wurde, steht es der Treuhandanstalt...

ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

...auch die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, und die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 als Entgelt, wenn diese Personen bereits im Zeitpunkt...