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FSPersAV § 43 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen (Law)
...oweit nach § 34 Abs. 4 erforderlich – die Sprachkompetenz des Berechtigungsinhabers fortbestehen sowie die von der Aufsichtsbehörde festgelegten Mindestzeiten selbstverantwortlicher Tätigkeit vor Abla...
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GeschmMG 2004 § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)
...orrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben. (2) Der Verletzte kann den Verletzer auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder z...
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LAP-gDBNDV § 43 Wiederholung (Law)
...orden und wurde in vier oder mehr schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie in der mündlichen Prüfung jeweils mindestens die Note "ausreichend" erreicht, ist allein die Diplomarbeit zu wiederhol...
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SGB 3 § 43 Anordnungsermächtigung (Law)
...ordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände für die Vermittlungsgebühr zu bestimmen und dabei feste Sätze vorzusehen. Für die Bestimmung der Gebührenhöhe können auch Aufwendungen für Maßnahmen, die ge...
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PostG 1998 § 43 Postwertzeichen (Law)
...ostwertzeichen mit dem Aufdruck "Deutschland" auszugeben und für ungültig zu erklären, ist dem Bundesministerium der Finanzen vorbehalten. Die bildliche Wiedergabe solcher Postwertzeichen is...
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OWiG 1968 § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde (Law)
...orhanden, daß die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde ab. (2) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung übernommen, so kann sie d...
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WHG 2009 § 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern (Law)
...on Grund-, Quell- und Niederschlagswasser in ein Küstengewässer, 2. für das Einbringen und Einleiten von anderen Stoffen in ein Küstengewäss...
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SGB 6 § 43 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)
...oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit o...
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SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)
...on Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten werden nach § 53 des Neunten Buches übernommen. Im Übrigen werden Reisekosten zur Ausführung...
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SGB 8 § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege (Law)
...onen, die 1. sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegeper...
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StVO 2013 § 43 Verkehrseinrichtungen (Law)
...osten, Absperrgeräte sowie Leiteinrichtungen, die bis auf Leitpfosten, Leitschwellen und Leitborde rot-weiß gestreift sind. Leitschwellen und Leitborde haben die Funktion einer vorübergehend gültigen ...
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WpHG § 43 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a (Law)
...om 1. April 1998 bis zum Ablauf des 4. August 2009 entstanden sind.
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AVAG 2001 § 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)
...orschriften auch die §§ 40 und 42 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung von...
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BauWiAusbV 1999 § 43 Ausbildungsberufsbild (Law)
...on Estrichen und Einbauen von Fertigteilestrichen, 10. Herstellen von Trockenbaukonstruktionen, ...
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BBhV § 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch (Law)
...ondere die Kryokonservierung von Samenzellen, imprägnierten Eizellen oder noch nicht transferierten Embryonen, sind außer in den Fällen des Satzes 2 nicht beihilfefähig. Aufwendungen für eine Kryokons...
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AufenthV § 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung (Law)
...obald der andere Mitgliedstaat sein Einverständnis mit der beantragten Wohnsitzverlegung erklärt hat, teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde mi...
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BGBEG § 43 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (Law)
...ode führende Verletzung nach dem 22. Juli 2017 eingetreten ist, sind die durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geänderten Vorschri...
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Biokraft-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)
...orderlich ist. (4) Die Anerkennung kann mit einer Anerkennung nach der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 20...
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FZV 2011 § 43 Übermittlungssperren (Law)
...oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen angeordnet werden; die Zulassungsbehörde vermerkt die Sperre unverzüglich im örtlichen Fahrzeugregister. Das...
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GKG 2004 § 43 Nebenforderungen (Law)
...oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt. (2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspru...