EnergieStG § 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

...astung wird im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur gewährt, wenn 1. der Entlastungsberechtigte den Nachweis erbringt, dass die Steuer für...

BNatSchG 2009 § 46 Nachweispflicht (Law)

...ass sie oder ein Dritter die Tiere oder Pflanzen vor ihrer Unterschutzstellung als besonders geschützte Art in Besitz hatte. (2) Auf Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, ...

EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)

...asse V oder VI besteuert oder bei Steuerklasse IV der Faktor (§ 39f) eingetragen worden ist; 4. wenn für einen Steuerpflichtigen ein Freibet...

EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

...ass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird. (2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem etwa vorliegenden Verze...

GrStG 1973 § 46 Zuständigkeit der Gemeinden (Law)

Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer obliegt bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung den Gemeinden.

GenG § 46 Form und Frist der Einberufung (Law)

...asst werden. Dies gilt nicht, wenn sämtliche Mitglieder erschienen sind oder es sich um Beschlüsse über die Leitung der Versammlung oder um Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversa...

MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

...as Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, der Schutz ganz oder teilweise verweigert und wird diese Schutzverweigerung dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges E...

SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)

...asse einen Tarif nach § 53 Abs. 6 gewählt hat.

SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)

...asse A oder D haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen, Schleusen, Brücken und Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen Ansprüchen wegen Sachschäden. ...

PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

...as Standesamt, das 1. eine Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften entgegengenom...

ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ass nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergänzt oder 4. entgegen Artikel 7 Absatz 4 das dort genannte Register ni...

WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.

VVG 2008 § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem (Law)

...as Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen seiner Ansprüche gegen den Versicherten in Bezug auf die versicherte Sache befriedigt ist. E...

BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

...ass sie durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können. (2) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Akte verwendet, ist Akte jede amt...

BGSG 1994 § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen (Law)

...as Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbark...

BrStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)

(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung der Erzeugnisse und stellt auf Antrag einen Erlaubnisschein als Nac...

GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)

IStGHG § 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand (Law)

...as Oberlandesgericht. Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung vor. Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwa...

LAP-gntDBWVV 2005 § 46 Übergangsregelung (Law)

...ass ihre Ausbildung zum nächstfolgenden Studienabschnitt nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung umgestellt wird. Für Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte gelten die Sätze 1 und 2 e...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...astet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.