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BWaldG § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen (Law)
...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat dem Deutschen Bundestag im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis spätestens 31. Dezember 2022 und danach jeweils i...
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IRG § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung (Law)
...und einer nachfolgenden Rücklieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden. (2) Im Fall des Absatzes 1 ist der Durchlieferungshaftbefehl auch auf die weiteren Über...
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KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)
...und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden können, können vom einzusetzenden Einkommen der Leistungsberechtigten in angemes...
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LuftVZO § 46 Sicherung von Flughäfen (Law)
...und in Abständen von 250 Metern und bei einmündenden Geh- oder Fahrwegen mindestens in einem Meter Höhe über dem Boden angebracht werden. Sie sollen 70 Zentimeter breit und 50 Zentimeter hoch sein und...
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MarkenG § 46 Teilung der Eintragung (Law)
(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die Eintragung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als abget...
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MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)
...und Direktverkaufsquoten und den Vorschriften über die Übertragung, b) eingezogenen Quoten, getrennt aufgeführt nach...
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PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)
...und Ferienziel-Reisen (§ 48), 3. Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49). (3) I...
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StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)
(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt...
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ZO-Zahnärzte § 46 (Law)
...und c und Absatz 2 Buchstaben a und b an die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses, c) die Gebühr nach Absatz 1 Buchstabe d an die Gesch...
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SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)
...undstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Dritten das vom Nutzer err...
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RöV 1987 § 46 (Law)
(weggefallen)
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BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)
...und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 2 ist nur dann...
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BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)
Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in e...
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BrennO 1998 § 46 (Law)
...undertteilen vervielfältigt und durch 100 geteilt wird. Im Endergebnis sind Bruchteile eines Liters von einem halben Liter oder mehr auf ein volles Liter abzurunden, andere Bruchteile aber außer Ansat...
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KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)
...unden und die Gewährung von Krediten (§ 19 Abs. 1) verbieten, 3. Inhabern und Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen oder ...
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InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)
...und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeichneten Zwischenzinses zusammengerechnet werden. Ist...
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SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)
...undstückspreise in dem Land, in dem das Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist, dem in § 1 bezeichneten Gebiet oder im gesamten Bundesgebiet zu bestimmen. Abweichende Vereinbarungen und Zin...
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WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)
Für die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgend...
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WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)
Wer von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
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BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)
...und allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn...