• ViehVerkV 2007 § 44 Kennzeichnung (Law)

  ...5 Ziffern des Codes im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 in Verbindung mit der ISO-Norm 11784 müssen wie folgt zusammengesetzt sein: ...

• WaStrG § 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Law)

  ...abens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit bedarf es nicht. (2) Ist nach diesem Gesetz für das Vorhaben eine Planfeststellung durchzuführen, ist dem Enteignungsverfahr...

• SGB 8 § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (Law)

  ...Absatz 1 und 5 gilt entsprechend. (3) Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis ...

• StVZO 2012 § 44 Stützeinrichtung und Stützlast (Law)

  ...58) und land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten – höchstens 15 Prozent des tatsächlichen Gesamtgewichts des Starrdeichselanhängers (einschließlich Zentralachsanhängers), aber nicht mehr als 2,...

• SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...Abstimmung kann er jedoch nicht mehr Stimmen abgeben, als den anwesenden Versichertenvertretern zustehen. Bei Betriebskrankenkassen, die für Betriebe mehrerer Arbeitgeber bestehen, gehören dem Verwalt...

• BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

  ...Abs. 3 Buchstabe b dritter Spiegelstrich der Richtlinie 2003/59/EG vom 15. Juli 2003) ...

• FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  ...aben Folgende Angaben müssen in der Lizenz aufgeführt sein, wobei die mit einem Stern gekennzeichneten Angaben ins Englische zu übersetzen sind: ...

• SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...Abschluss "Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit" Herr/Frau .........

• VVG 2008 Anlage (zu § 8 Abs. 5 Satz 1) (Law)

  ...abgeschlossen, ist am Ende des Absatzes zu „Widerrufsfolgen“ folgender Satz anzufügen: „Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach § 8 des Versiche...

• AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)

  ...Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 des Vertrags). (3) Auf das Verfahren über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung findet § 12 Absatz 2 keine Anw...

• BBauG § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (Law)

  ...Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. (5) In der Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 ist auf die Vorschriften des A...

• ArbGG § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung (Law)

  ...Absatz 1 gilt entsprechend.

• AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)

  (1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. Soweit nichts ...

• ErsDiG § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes (Law)

  ...Ablauf dieses Tages als entlassen. Die Verpflichtung, unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 nachzudienen, bleibt unberührt. (3) Befindet sich ein Dienstleistender im Entlass...

• BTGO 1980 § 44 Wiedereröffnung der Aussprache (Law)

  (1) Ergreift nach Schluß der Aussprache oder nach Ablauf der beschlossenen Redezeit ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten zu dem Verhandlungsgegenstand das Wo...

• FamFG § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung an diesen Beteiligten kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht z...

• BPersVWO § 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken (Law)

  ...aben an sie einzusenden sind. (2) Die Wahlvorstände bei den Behörden der Mittelstufe fertigen über die Zusammenstellung der Wahlergebnisse (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) eine Niederschri...

• BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)

  (1) Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalte...

• FSPersAV § 44 Überprüfung, Ruhen und Widerruf von Berechtigungen (Law)

  ...aber von einem Prüfungsausschuss nach § 41 überprüfen lassen. (2) Bestehen Zweifel an der sicheren Betriebsabwicklung oder der ordnungsgemäßen Inbetriebhaltung durch den Berechtigungsinhaber...

• HRG § 44 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren (Law)

  ...abgeschlossenes Hochschulstudium, 2. pädagogische Eignung, 3. ...