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SeeSchStrO 1971 § 42 Zulassung (Law)
...che Güter der Klassen 1 bis 9 des IMDG-Code deutsch befördern, haben die nach Kapitel VII Regel 5 Nr. 5 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See...
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WOS 2002 § 42 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...58 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes). (3) Die o...
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ÄApprO 2002 § 42 Anwendung bisherigen Rechts (Law)
...chung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), findet, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes best...
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BNatSchG 2009 § 42 Zoos (Law)
...ch regelmäßige Prüfungen und Besichtigungen zu überwachen. § 52 gilt entsprechend. (7) Wird ein Zoo ohne die erforderliche Genehmigung oder im Widerspruch zu den sich aus den Absätzen 3 und ...
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EuRAG § 42 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches (Law)
...52) und Parteiverrat (§ 356) stehen europäische Rechtsanwälte den Rechtsanwälten und Anwälten gleich. (2) Zum Schutz der in der Anlage zu § 1 genannten Berufsbezeichnungen ist die Vorschrift...
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EuWO 1988 § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)
...chlossene Wählerverzeichnis, 2. das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberechtigten, denen nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlsc...
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BPersVWO § 42 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates (Law)
...chend, soweit sich aus den §§ 43 und 44 nichts anderes ergibt.
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FSPersAV § 42 Gültigkeit, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Erlaubnissen (Law)
...chen oder technischen Planung einschließlich deren Verwirklichung oder in der Überwachung und Steuerung der Flugsicherungsbetriebsdienste in den Verwendungsbereichen nach § 1 Nr. 2 oder der Inbetriebh...
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HRG § 42 Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal (Law)
...ch tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal der Hochschule besteht insbesondere aus den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern (Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und J...
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KaffeeStV 2010 § 42 Haftung (Law)
...chen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht nach den §§ 40 und 41 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt wer...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 42 Gesamtergebnis (Law)
...chschnittspunktzahl der Diplomarbeit mit 15 vom Hundert, 5. die Rangpunkte der sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten mit jew...
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PflSchG 2012 § 42 Zusatzstoffe (Law)
...cht werden, wenn sie auf Antrag durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit genehmigt worden und nach § 43 gekennzeichnet sind. (2) Das Bundesamt für Verbraucherschu...
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StVZO 2012 § 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht (Law)
...ch Nummer 1 oder 2 darf das tatsächliche Gesamtgewicht des Anhängers (Achslast zuzüglich Stützlast) jedoch in keinem Fall mehr als 3 500 kg betragen. Die Anhängelast bei Kraftfahrzeugen nach § 30a Abs...
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TabStV 2010 § 42 Zugaben (Law)
...cherin oder dem Verbraucher bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos Zigarrenspitzen von geringem Wert dazugeben.
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SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)
...chtigten, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt, in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich de...
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RechVersV § 42 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)
...ckerstattung in der Schaden- und Unfallversicherung und die Aufwendungen für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung in der Schaden- und Unfallversicherung sowie der Rückversicherung und in der ...
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OWiG 1968 § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft (Law)
...chaft soll die Verfolgung nur übernehmen, wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder wegen des Sachzusammenhangs oder aus anderen Gründen für die Ermittlungen oder die Entscheidung sachdienlich ...
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ViehVerkV 2007 § 42 Bestandsregister (Law)
...cht zur Eintragung der Angaben in die Spalten 3, 4b und 5b des Bestandsregisters nach Anlage 12 wird auch dadurch erfüllt, dass 1. die erforde...
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WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (Law)
...ch § 39 erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen sowie die Pflichten nach § 41 Absatz 1 bis 3 näher festlegen, 2. anordnen, dass Unterhaltungsm...
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TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)
...chaftlichen Erkenntnisse Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie bei bestimmungsgemäßer Anwendung schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der veterinärmedizinischen Wissenschaft...