SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

...Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständig...

RPflG 1969 § 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht (Law)

Die Länder können Aufgaben, die den Gerichten durch landesrechtliche Vorschriften zugewiesen sind, auf den Rechtspfleger übertragen.

NeuGlV § 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

...5 besonders beschlossen hat, 2. die Stimmbriefe, die der Briefabstimmungsvorstand zurückgewiesen hat, ...

SachenRBerG § 37 Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung (Law)

...kann vom Grundstückseigentümer Befreiung von einer dinglichen Haftung verlangen, die er nach § 36 Abs. 1 zu übernehmen hat. Ist eine grundpfandrechtlich gesicherte Kreditschuld noch nicht ablösbar, so...

RöV 1987 § 37 Erfordernis der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Law)

...kann unter entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 für eine beruflich strahlenexponierte Person der Kategorie B Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge anordnen. (5) Die zuständige ...

ViehVerkV 2007 § 37 Bestandsregister (Law)

(1) Das Bestandsregister nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 muss zusätzlich zu den Angaben nach Abschnitt B Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 das Kennzeichen de...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 33 bis 37 (weggefallen) (Law)

BDSG 1990 (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

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AGB DDR (XXXX) §§ 1 bis 37 (weggefallen) (Law)

BImSchG § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union (Law)

Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in §...

BföV § 37 Ausstellen von Bescheinigungen und Nachweisen zur zivilberuflichen Anerkennung militärischer Ausbildung und Verwendung (Law)

Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag bescheinigt der Berufsförderungsdienst Art und Umfang der zivilberuflich verwertbaren Anteile der militärischen Ausbildung und Verwendung. Die militärische...

LAP-gntDBWVV 2005 § 37 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn mindestens vier schriftliche Arbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernf...

BBG 2009 § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf (Law)

...kannt gegeben wird.

FischRDV 1998 § 37 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2336 (Law)

...54 vom 23.12.2016, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 gezielte Fischerei...

ÄApprO 2002 § 37 Kenntnisprüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung (Law)

...5 Absatz 3, 5 Satz 1 und Absatz 6 gilt entsprechend. (5) Die Prüfungskommission hat dem Antragsteller vor dem Prüfungstermin einen oder mehrere Patienten mit Bezug zu den in Absatz 1 genannt...

BtMG 1981 § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage (Law)

...5 gilt entsprechend. Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß das Verfahren nicht fortgesetzt wird (Abs. 1 Satz 5). (3) Die in § 172 Abs. 2 Satz 3, § 396 Abs. 3 und § 467 Abs. 5 der Stra...

MitbestGWO 3 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...kannt zu machen sind. Jeder Betriebswahlvorstand macht die Wahlvorschläge, nach Wahlgängen getrennt, bekannt; § 26 Abs. 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

SeeSchStrO 1971 § 37 Verhalten bei Schiffsunfällen und bei Verlust von Gegenständen (Law)

...5) Auf Fahrzeugen, die das Bleib-weg-Signal nach Nummer 2.2 der Anlage II.2 wahrnehmen, sollen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Gefahr ergriffen werden, insbesond...

WpÜG § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (Law)

...kann auf schriftlichen Antrag den Bieter von den Verpflichtungen nach § 35 Abs.1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 befreien, sofern dies im Hinblick auf die Art der Erlangung, die mit der Erlangung der Kontrol...

SVWO 1997 § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte (Law)

(1) Die Wahlausweise werden 1. vom Arbeitgeber für die am Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) im U...