-
EnWG 2005 § 44 Vorarbeiten (Law)
...ssungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu...
-
KVLG 1989 § 44 Beitragsberechnung für Antragsteller (Law)
...ssicherung der Landwirte, wenn die Ehe vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres des Verstorbenen geschlossen wurde, 2. der hinterb...
-
IntFamRVG § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen (Law)
...ss dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg, soll das Gericht Ordnungshaft anordnen. (2) Für die Vollstreckun...
-
LAP-gDVerfSchV § 44 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.
-
LAP-mDBNDV § 44 Mündliche Prüfung (Law)
...ssion. (2) Gegenstand der mündlichen Prüfung können die in § 18 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 genannten Lehrbereiche sein. (3) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Prüfungskommission ...
-
RSAV § 44 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds (Law)
...ssen ergebenden Betrag durch die Summe der nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den Krankenkassen übermittelten Versicherungszeiten aller Krankenkassen teilt und danach das Ergebnis mit den Versiche...
-
SG § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (Law)
...sse zumutbar ist oder wenn der Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt ist. In den Fällen des Absatzes 2 ist dem Berufssoldaten wenigstens ein Jahr vor dem Tag des Ausscheidens mitzuteilen, das...
-
SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)
...sst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird. (2) Nach Absatz 1 kann auch die Anbahnung oder die ...
-
PStG § 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft (Law)
(1) Die Erklärung, durch welche die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt wird, sowie die Zustimmungserklärung der Mutter können auch von den Standesbeamten beurkundet werden. Gleiches gilt für die etwa...
-
PStV § 44 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Law)
...ss des Zweiten Weltkrieges sind von dem Standesamt zu beurkunden, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte; dies gilt für Sterbefälle im Inland und i...
-
RöV 1987 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5 Abs. 7, §§ 7, 20 Abs. 4 oder § 33 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 5 Abs. 5 einen Störstrahler einem anderen überlässt, ...
-
WODrittelbG § 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...sschreiben muss im Seebetrieb auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz und d...
-
ViehVerkV 2007 § 44 Kennzeichnung (Law)
...ssen. (2) Die letzten 15 Ziffern des Codes im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 in Verbindung mit der ISO-Norm 11784 ...
-
WaStrG § 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Law)
...sserstraßen nach § 9 ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung des Vorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit bedarf es nicht. (2) Ist nach diesem Ges...
-
SGB 8 § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (Law)
...5 gilt entsprechend. (3) Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter besteh...
-
StVZO 2012 § 44 Stützeinrichtung und Stützlast (Law)
...ss die Verbindung der Kupplungsteile sowie der elektrischen Anschlüsse und der Bremsanschlüsse selbsttätig erfolgen kann, müssen die Anhänger eine Stützeinrichtung haben, die sich nach dem Ankuppeln d...
-
SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...sse einer anderen Kassenart oder bei der Gründung neuer Institutionen. (2) Bei Betriebskrankenkassen, die für einen Betrieb oder mehrere Betriebe desse...
-
AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)
...ssen Bezirk der Verpflichtete Vermögen hat. (2) Ist die Entscheidung auf die Leistung einer bestimmten Geldsumme gerichtet, so bedarf es für die Zulassung zur Zwangsvollstreckung nicht des N...
-
BBauG § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (Law)
...ss er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Entschädigungsleistungen in Geld sind ab Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 de...
-
ArbGG § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung (Law)
(1) Bevor zu Beginn des Geschäftsjahrs die Geschäfte verteilt sowie die berufsrichterlichen Beisitzer und die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Senaten und dem Großen Senat zugeteilt werden, sind j...