• GeschmMG 2004 § 54 Streitwertbegünstigung (Law)

  ...von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (3) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Ve...

• FamGKG § 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde (Law)

  ...vorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen.

• KrWG § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (Law)

  ...6) Erlaubnisverfahren nach Absatz 1 und 4 können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet für das Verfahren nach den Absätzen 1 und 4 Anwendung,...

• SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)

  ...von der Bundesagentur andere Indikatoren zu entwickeln, die den Integrationsfortschritt der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in geeigneter Weise abbilden.

• WHG 2009 § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung (Law)

  ...vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird...

• WeinG 1994 § 54 Übertragung von Ermächtigungen (Law)

  ...verordnung die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. ...

• SUG § 54 Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern (Law)

  ...Verordnungsblatt S. 387), 3. Mecklenburg-Vorpommern vom 12. November 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern S. 660), ...

• StrlSchV 2001 § 54 Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen (Law)

  ...ven Dosis von mehr als 6 Millisievert oder einer höheren Organdosis als 45 Millisievert für die Augenlinse oder einer höheren Organdosis als 150 Millisievert für die Haut, die Hände, die Unterarme, di...

• SGB 3 § 54 Maßnahmekosten (Law)

  ...Verwaltungskosten sowie 3. erfolgsbezogene Pauschalen bei Vermittlung von Teilnehmenden in eine betriebliche Berufsausbildung im Sinne des §...

• StVG § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...verordnung gemäß § 63 Nummer 5 auch in einem automatisierten Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. Für die Einrichtung und Durchführung des Verfahrens gilt § 30b Abs. 1 Satz 2, Abs. ...

• AbgG § 54 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation (Law)

  ...6) Maßnahmen nach den Absätzen 4 und 5 dürfen erst vorgenommen werden, wenn seit dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung nach § 46 geführt hat, sechs Monate verstrichen sind. Die Sicherung de...

• BBiG 2005 § 54 Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  ...voraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren.

• Biokraft-NachV § 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen (Law)

  ...Verordnung ausstellen, mindestens zehn Jahre aufbewahren. (2) Soweit Zertifizierungsstellen Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, gelten sie als informationspflichtige Stellen nach § 2...

• EStDV 1955 § 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare (Law)

  ...Vorschrift aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden, die die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an Kapita...

• DWG § 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan (Law)

  ...Verwaltungsrates. Bei unaufschiebbaren Ausgaben hat der Intendant die Genehmigung des Verwaltungsrates unverzüglich einzuholen. (3) Die Deutsche Welle stellt einen Nachtrag zum ...

• BTGO 1980 § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse (Law)

  ...von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, daß im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in ...

• KredWG § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (Law)

  ...Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) eine Clearin...

• LuftVG § 54 Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug (Law)

  ...von 1.700 Euro beschränkt, es sei denn, der Schaden ist von dem Halter oder seinen Leuten in Ausführung ihrer Verrichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden. (3) Die §§ 40 ...

• StRSaarEG § 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes (Law)

  ...verordnung (Saar) -, die auf Grund von bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Verträgen geleistet werden, können nach Maßgabe dieser Vorschriften unter der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 vorl...

• StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussag...