• Grundgesetz Artikel 7 (Law)

  Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Der Religionsunterricht ist...

• PodAPrV Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

  ...taatliche Kenntnisprüfung nach § 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen bestanden/nicht bestanden ...

• LogAPrO Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

  ...taatliche Kenntnisprüfung nach § 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden bestanden/nicht bestanden ...

• AKG § 24 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen (Law)

  Ist ein Anspruch aus § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Falle der Beeinträchtigung des Eigentums oder eines anderen Rechts an einem Grundstück nach diesem Gesetz nicht zu erfüllen und ist dem Bere...

• BinSchPatentV 1998 § 24 Wiederholungsuntersuchungen, Ruhen der Erlaubnis (Law)

  ...Tauglichkeit eine gültige Bescheinigung über die Seediensttauglichkeit; die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden. (2) Der Inhaber einer Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 oder eines Bef...

• BKAG 1997 § 24 Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt (Law)

  ...tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nach § 5 erforderlich ist. Eine Übermittlungspflicht besteht, wenn die Daten zur Abwehr...

• DPMAV 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)

  ...7 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 die Patentabteilung. (2) Über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach § 21 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 135 des Patentgese...

• FahrlPrüfO 2012 § 24 Wiederholungen der Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...tandene Prüfungen und Lehrproben können höchstens zweimal wiederholt werden. Bei der Fachkundeprüfung und den Lehrproben muss zwischen dem Nichtbestehen und der Wiederholung mindestens ein Monat liege...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 24 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

• GefStoffV 2010 § 24 Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

  ...7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 6...

• GWDAPrV § 24 Bewertung von Prüfungsleistungen und Leistungsnachweisen (Law)

  ...79,20 12  79,19 bis 75,00 11  74,99 bis 70,9...

• HaldeRlAnO § 24 Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers (Law)

  (1) Halden und Restlöcher sind bei Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers in einem den Bestimmungen dieser Anordnung entsprechenden Zustand zu übergeben. (2) Dem Üb...

• MilchQuotV § 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche (Law)

  ...7 Absatz 5 bei der Weiternutzungspflicht nach § 22 Absatz 4 Satz 1. Verfügt die Gesellschaft vor der Übertragung über keinen Betriebssitz oder liegt ihr Betriebssitz zum Zeitpunkt der Übertragung in d...

• MitbestG § 24 Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...7 Abs. 2 Arbeitnehmer des Unternehmens sein muß, die Wählbarkeit, so erlischt sein Amt. (2) Die Änderung der Zuordnung eines Aufsichtsratsmitglieds zu den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 3 Abs. 1...

• IStGHG § 24 Haft zur Durchführung der Überstellung (Law)

  Ist der Vollzug eines Überstellungshaftbefehls ausgesetzt, so ordnet das Oberlandesgericht nach Bewilligung der Überstellung den Vollzug an, sofern nicht gewichtige Gründe gegen die Inhaftnahme sprech...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 24 Prüfungskommission (Law)

  ...tabs sicher. (7) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens aber zwei Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende, anwesend sind. Sie entscheidet mit S...

• LAP-mftDBwV § 24 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der praktischen, der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf des Vorbereitun...

• LAP-gDBNDV § 24 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

  ...tarbeit und 7. Anwendungen in der Informationstechnik. ...

• LAP-gDVerfSchV § 24 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  (1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan minde...

• SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)

  ...tationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder 3. hoheitliche Gewalt. ...