-
BBiG 2005 § 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen (Law)
...ich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf den wesentlichen Inhalt des Umschulungsverhältnisses. Bei Abschluss eines Umschulungsvertrages ist eine Ausfertigung der Vertragsniederschrift bei...
-
BNatSchG 2009 § 62 Bereitstellen von Grundstücken (Law)
...Bund, die Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts stellen in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Grundstücke, die sich nach ihrer natürlichen Beschaffenheit für die Erholung d...
-
BrStV 2010 § 62 Schnittstellen (Law)
Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...
-
GBVfg § 62 Begriff des maschinell geführten Grundbuchs (Law)
...ine Übertragung nicht codierter Informationen in codierte Informationen ist dabei nicht zulässig. Durch geeignete Vorkehrungen ist sicherzustellen, dass der Informationsgehalt und die Wiedergabefähigk...
-
GeschmMG 2004 § 62 Weiterleitung der Anmeldung (Law)
...ingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mark...
-
StrlSchV 2001 § 62 Behördliche Entscheidung (Law)
...ie Entscheidung der zuständigen Behörde beantragt werden. (2) Die zuständige Behörde kann vor ihrer Entscheidung das Gutachten eines Arztes einholen, der über die für die arbeitsmedizinische...
-
SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)
...ie Landesbehörden, die für das Gesundheitswesen und die Sozialhilfe zuständig sind, sowie für die zuständigen Träger der Sozialhilfe in besonders schwierig gelagerten Einzelfällen oder in Fällen von g...
-
StVollzG § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen (Law)
...bestimmen durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die Höhe der Zuschüsse zu den Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der zahntechnischen Leistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz. Sie können b...
-
SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)
...ich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
-
WHG 2009 § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Law)
...ihre Einstufung entsprechend ihrer Gefährlichkeit, über eine hierbei erforderliche Mitwirkung des Umweltbundesamtes und anderer Stellen sowie über Mitwirkungspflichten von Anlagenbetreibern im Zusamme...
-
UmwG 1995 § 62 Konzernverschmelzungen (Law)
...ichzeitig mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes der übernehmenden Aktiengesellschaft wirksam wird. Im Übrigen bleiben die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes unberührt. ...
-
EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)
...Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III a...
-
EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...i denn, daß sie nicht üblich ist. Für die Nutzung ab dem Wirksamwerden des Beitritts ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. (2) Rechte, die üblicherweise vertraglich nicht übertrage...
-
EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)
...ie §§ 33 bis 56 finden nur auf solche Schadensereignisse Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind. b) ...
-
EinigVtr Anlage I Kap XI G II Anlage I Kapitel XI (Law)
...ingen gilt Absatz 1 Nr. 1 bis 4 auch für die Grunderneuerung, soweit die Förderung des Vorhabens vor dem 1. Januar 1996 begonnen hat. Dabei gilt bei Verkehrswegen nach Nummer 2 nicht die Beschränkung ...
-
EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)
...bschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap XVI C III Anlage I Kapitel XVI (Law)
...bschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
-
AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)
...ie Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu ve...
-
BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)
...ind, bleiben bei der Berechnung der vorhandenen Gesamtmenge unberücksichtigt, wenn sie sich innerhalb eines Betriebsbereichs an einem Ort befinden, an dem sie nicht als Auslöser eines Störfalls an ein...
-
BtMG 1981 Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...indeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig. Sie sind daher in Verbi...