• WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...inisterium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der Bundesverwaltung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bu...

• UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...iner Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (2) Werden durch die Verschmelzun...

• BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

  ...intritt in den Ruhestand setzt eine versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

• BDG § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers (Law)

  ...ig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist, 2. im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme ...

• BWO 1985 § 50 Wahlkabinen (Law)

  ...In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlkabine...

• GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

  ...ist der Streitwert unter Berücksichtigung der sich für den Beigeladenen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. (2) Im Verfahren über die Beschwerde gegen die E...

• StBAPO 1977 § 50 Koordinierungsausschuß (Law)

  ...istung der Einheitlichkeit der Ausbildung, der Einführung, der Prüfungen und der Fortbildung wird ein Ausschuß aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und der...

• StrabBO 1987 § 50 Zulässige Geschwindigkeiten (Law)

  ...indigkeit ist die Technische Aufsichtsbehörde zu unterrichten. (3) Auf straßenbündigem Bahnkörper darf die für den übrigen Straßenverkehr jeweils geltende Höchstgeschwindigkeit nicht übersch...

• SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)

  ...istungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. In Kindschaftssachen informiert das Ju...

• SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)

  ...ist, dass eine solche Maßnahme für die Sicherheit der Seefahrt im Sinne des § 1 erforderlich ist, weil der Inhaber der Berechtigung während dieser Zeit nicht die für eine Tätigkeit als Schiffsführer o...

• SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

  ...ienen bestimmt sind, durch schriftliche Anzeige an den zuständigen Leistungsträger auf sich überleiten. (2) Die Anzeige bewirkt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Leistung nicht an ...

• PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)

  ...ie keinen Vor- und Familiennamen oder die neben Vor- und Familiennamen weitere Namensbestandteile führen, ist der sich aus dem Registereintrag ergebende Name mit allen Namensbestandteilen in die Urkun...

• WpHG § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Law)

  ...ieser Verordnung ist eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch die Nutzung von Infrastrukturen, die darauf abzielen, Latenzzeiten zu minimieren, durch die Entschei...

• EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...iner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben. ...

• EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...i denn, daß sie nicht üblich ist. Für die Nutzung ab dem Wirksamwerden des Beitritts ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. (2) Rechte, die üblicherweise vertraglich nicht übertrage...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...ie Verbilligung auch Betrieben der Tierproduktion ohne Bewirtschaftung eigener Flächen gewährt wird, soweit diese die Tierproduktion in Zusammenarbeit mit Betrieben der Pflanzenproduktion (Kooperation...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...itungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1977 (BGBl. I S. 801) ...

• EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...itt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ilfe-Material gilt als vorschriftsmäßig im Sinne des § 35h. Die nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschriebenen Feuerlöscher gelten als vorschriftsmäßig im Sinn...

• EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ie §§ 33 bis 56 finden nur auf solche Schadensereignisse Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind. b) ...