WDO 2002 § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme (Law)

(1) Wird durch die Ermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, hat er seine Entscheidung dem So...

UVPG § 36 SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung (Law)

Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die einer Verträglichkeitsprüfung nach § 36 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unterliegen.

WeinV 1995 § 36 Vorgeschriebene Angaben (Law)

Weinhaltige Getränke müssen als weinhaltiges Getränk bezeichnet werden. Abweichend von Satz 1 darf ein weinhaltiges Getränk, das durch Vermischen von Wein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohle...

BörsG 2007 § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union (Law)

(1) Beantragt ein Emittent mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, dessen Aktien entspre...

BauWiAusbV 1999 § 36 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

AUG 2011 § 36 Antragstellung (Law)

(1) Der in einem anderen Staat vollstreckbare Titel wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird. (2) Der Antrag auf Erteil...

AEG 1994 § 36 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 36 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung führt eine maschinelle Stammsatzdatei. (2) Die Datenstelle der Rentenversicherung kann unvollständige und fehlerhafte Daten zurückweisen. Sie hat d...

BRAO § 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

(1) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen. ...

GKG 2004 § 36 Teile des Streitgegenstands (Law)

(1) Für Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstands betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen. (2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug fü...

GasNZV 2010 § 36 Qualitätsanforderungen für Biogas (Law)

...ividuelle Anlage oder den Anlagentyp belegen, dass bei regelmäßigem Betrieb der Anlage bei der Aufbereitung des Biogases auf Erdgasqualität die maximalen Methanemissionen in die Atmosphäre den Wert vo...

GewStDV 1955 § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden. (2) § 2 Absatz 1 in der F...

GGArt29Abs6G § 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses (Law)

(1) Nach Ablauf der Eintragungsfrist schließen die Gemeinden die Eintragungslisten ab, bestätigen auf den Eintragungslisten, daß die Eintragungsberechtigten am Tag der Eintragung eintragungsberechtigt...

KStG 1977 § 36 Endbestände (Law)

...iven Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034); ein darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven zusammenge...

JArbSchG § 36 Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers (Law)

Wechselt der Jugendliche den Arbeitgeber, so darf ihn der neue Arbeitgeber erst beschäftigen, wenn ihm die Bescheinigung über die Erstuntersuchung (§ 32 Abs. 1) und, falls seit der Aufnahme der Beschä...

MKSeuchV 2005 § 36 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

IntFamRVG § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten (Law)

...ivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen ihre Einwendungen beruhen, erst 1. nach Ablauf der Frist, innerhalb deren s...

LFGB § 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen (Law)

Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung ...

SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

...ive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Bel...

RPflG 1969 § 36 Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg (Law)

Das Land Baden-Württemberg kann bei der Neugliederung von Amtsgerichtsbezirken die Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts, die am Sitz des Amtsgerichts gelten, auf die dem Bezirk dieses Amtsgeric...