NMV 1970 § 37 Geltung im Saarland (Law)

...Verordnung gilt nicht im Saarland.

PStG § 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen (Law)

...Verstorbene von einem Seeschiff, das die Bundesflagge führt, aufgenommen wurde. (2) Die Geburt oder der Tod muss von dem nach § 19 oder § 29 Verpflichteten dem Schiffsführer unverzüglich mün...

TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

...vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), oder das Einvernehmen nach § 16 der Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung vom 18. Mai 1995 (BGBl. I S. 722), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2...

WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)

...Verpflichteten die Behinderung, Verstärkung oder sonstige Veränderung des Wasserabflusses nicht zu vertreten haben und die Beseitigung vorher angekündigt wurde. Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem...

WeinV 1995 § 37 Zugelassene und verbotene Angaben (Law)

...verwendet werden, wenn es in dieser Schreibweise deutlich getrennt von der Bezeichnung des Erzeugnisses in Verbindung mit dem Namen (Firma) des Herstellers oder desjenigen benutzt wird, der das Erzeug...

VVG 2008 § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie (Law)

...Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsf...

StrlSchV 2001 § 37 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

...vorgesehenen Betriebsvorgänge oder aus zwingenden Gründen tätig werden müssen und sie unter der Kontrolle eines Strahlenschutzbeauftragten oder einer von ihm beauftragten Person, die die erforderliche...

StUG § 37 Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten (Law)

...Verwahrung nach Buchstabe b bis d gelten die Vorschriften über den Umgang mit Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und höher, 4. ...

BörsG 2007 § 37 Staatliche Schuldverschreibungen (Law)

...verschreibungen, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgegeben werden, sind an jeder in...

EG-FGV 2011 § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...veräußert oder in den Verkehr bringt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Handlung nach Absatz 1 begeht, i...

EuWO 1988 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt und weist darauf hin, welche Listenverbindungen bestehen und welche Wahlvorschläge von einer Listenverbindung ausgeschlossen sind...

BTGO 1980 § 37 Ordnungsgeld (Law)

...Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festse...

BRGO 1966 § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste (Law)

...vorherigen Zustimmung des Präsidenten. Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Abs. 5 entsprechend. (2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Die Verhandlungen sind vertrau...

BLV 2009 § 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten (Law)

...verfahren an einem fachspezifischen Vorbereitungsdienst teil, sind die für die Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im fachspezifischen Vorbereitungsdienst geltenden Bestimmungen z...

BOKraft 1975 § 37 Beförderungsentgelte (Law)

...verzüglich hinzuweisen. Nach Beendigung der Fahrt hat der Fahrzeugführer dem Unternehmer eine Störung des Fahrpreisanzeigers unverzüglich anzuzeigen; der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu be...

GasNZV 2010 § 37 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)

...vorschläge eingereicht werden können; 5. dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichti...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...von Stimmzetteln. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander in der ...

SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt. ...

OWiG 1968 § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

...verfahrens seinen Wohnsitz hat. (2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach Einleitung des Bußgeldverfahrens, so is...