• BGSG 1994 § 53 Ausgleich im Todesfall (Law)

  ...Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, auf Grund dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterh...

• Biokraft-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...verzüglich und elektronisch Kopien von allen folgenden Nachweisen übermitteln: 1. Nachhaltigkeitsnachweise aller von ihnen zertifizierten Sch...

• SGB 6 § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...versicherung versichert war. (2) Die allgemeine Wartezeit ist auch vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgem...

• SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)

  ...vorzusehen. Die Prämienzahlung an Versicherte darf bis zu 20 vom Hundert, für einen oder mehrere Tarife 30 vom Hundert der vom Mitglied im Kalenderjahr getragenen Beiträge mit Ausnahme der Beitragszus...

• StVG § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...verarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder F...

• StVO 2013 § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. (2) Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565; 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom...

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  ...vertreter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Landeswahlbeauftragten und ihre Stellvertreter von den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Lände...

• ZPO § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft (Law)

  ...vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.

• SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

  ...vor Ablauf des Monats verpflichtet, der dem Monat folgt, in dem er von der Übertragung oder Verpfändung Kenntnis erlangt hat. (5) Eine Übertragung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Geldlei...

• AufenthG 2004 § 53 Ausweisung (Law)

  ...Von der Bedingung wird abgesehen, wenn 1. ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3 eine Ausweisung rechtfertigt oder ...

• BeamtVG § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (Law)

  ...Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindeste...

• BeurkG § 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht (Law)

  ...veranlassen, sobald die Urkunde eingereicht werden kann, es sei denn, daß alle Beteiligten gemeinsam etwas anderes verlangen; auf die mit einer Verzögerung verbundenen Gefahren soll der Notar hinweise...

• BWO 1985 § 53 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...verzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 27 Abs. 4 S...

• BLV 2009 § 53 Beamtenverhältnis auf Probe (Law)

  ...vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, gelten anstelle der §§ 28 bis 31 die §§ 7 bis 10 und § 44 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der F...

• IfSG § 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge (Law)

  ...völkerung vor übertragbaren Krankheiten erforderlich ist. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zum Zwecke der Überwachung der Tätigkeiten auch vorgeschrieben werden, das...

• LuftVG § 53 Haftung für Schäden außerhalb eines militärischen Luftfahrzeugs (Law)

  ...verursacht werden, haftet der Halter nach den Vorschriften des ersten Unterabschnitts dieses Abschnitts; jedoch ist § 37 nicht anzuwenden. (2) War der Getötete oder Verletzte kraft Gesetzes ...

• StrabBO 1987 § 53 Besetzen der Züge mit Fahrbediensteten (Law)

  ...von Personen und von sicherungstechnisch nicht erfaßbaren Hindernissen frei ist, 3. mögliche Entgleisungen sicher im System erkannt werden k...

• PatAnwO § 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...Voraussetzungen des § 20 vorliegen, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 52h Absatz 1 bis 4 vorliegen, ...

• PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)

  § 28 Absatz 1 bis 3 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2014 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. Apri...

• SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)

  ...von Pflege zu machen. (4) Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen Rechtsverordnunge...