• LAP-mtDBWVV § 36 Wiederholung (Law)

  ...ragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert....

• NMV 1970 § 36 Berlin-Klausel (Law)

  ...rordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33a des Wohnungsbindungsgesetzes und § 125 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin.

• StVO 2013 § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (Law)

  ...rüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung. (5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrse...

• StVZO 2012 § 36 Bereifung und Laufflächen (Law)

  ...r Krafträder – ausgenommen Leichtkrafträder, Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor. (7) Reifenhersteller und Reifenerneuerer müssen Luftreifen für Fahrzeuge mit einer durch die Bauart...

• SGB 8 § 36 Mitwirkung, Hilfeplan (Law)

  ...rden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen. Ersche...

• SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

  ...rtritt den Versicherungsträger insoweit gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewä...

• SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...rtreter durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger eingeschränkt werden. Die Rücknahme von Anträgen, der Verzicht auf Sozialleistungen und die Entgegennahme von Darlehen bedürfen der Z...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...rde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder...

• SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...rium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

• RöV 1987 § 36 Unterweisung (Law)

  ...r erforderlicher Unterweisungen nach immissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sein. (2) Andere Personen, denen der Zutritt zu Kontrollbereichen gestattet wird, sind vorhe...

• SeeRVertO 1986 § 36 Anspruchsklassen (Law)

  ...rd jedoch auf Antrag eines an Bord tätigen Lotsen ein Verteilungsverfahren eingeleitet, so erfaßt das Verfahren nur die Ansprüche gegen den Antragsteller; ein solches Verteilungsverfahren darf nur erö...

• SeeSchStrO 1971 § 36 Umschlag bestimmter gefährlicher Güter (Law)

  ...r Umschlag ist der zuständigen Schiffahrtspolizeibehörde rechtzeitig vorher anzuzeigen. (2) Während des Umschlags darf an einem Fahrzeug, das bestimmte gefährliche Güter befördert, auf jeder...

• PostG 1998 § 36 Anzeigepflicht (Law)

  ...rbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Regulierungs...

• WpHG § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

  ...rbänden oder Prüfungsstellen von Sparkassen- und Giroverbänden durchgeführt werden, haben die Prüfungsverbände oder Prüfungsstellen den Prüfungsbericht nur auf Anforderung der Bundesanstalt oder der D...

• WStrG § 36 Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)

  ...r zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des anderen, aber 1. Offizier oder Unteroffizier ist und einen höheren Dienstgrad als der andere hat od...

• ViehVerkV 2007 § 36 Begleitpapier (Law)

  ...r für Schafe oder das Begleitpapier für Ziegen nach Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 ist vom Tierhalter zu erstellen und muss dem Muster der...

• WDO 2002 § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...rd durch die Ermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, hat er seine Entscheidung dem Soldaten...

• UVPG § 36 SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung (Law)

  ...rategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die einer Verträglichkeitsprüfung nach § 36 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unterliegen.

• WeinV 1995 § 36 Vorgeschriebene Angaben (Law)

  ...rf ein weinhaltiges Getränk, das durch Vermischen von Wein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure mit kohlensäurehaltigem Wasser hergestellt wird, als Schorle oder bei Verwendung von Wein...

• BörsG 2007 § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union (Law)

  ...r Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, dessen Aktien entsprechend der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des R...