• LAP-htVerwDV § 53 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...rtpersonal, Luftfahrtunternehmen, Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, technische und flugbetriebliche Überwachung, Erstellung von Gutachten, Beförderung gefährlicher Güter, Betriebsvorsch...

• SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

  ...r Kreise und kreisfreien Städte die für Zwecke der Planungsunterstützung und für die Sozialberichterstattung erforderlichen Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur Verfüg...

• UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (Law)

  ...rvielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder 2. ...

• WeinV 1995 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 14 ein Erzeugnis gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, lagert, verwertet oder in den Verkehr bringt...

• VVG 2008 § 53 Anmeldepflicht (Law)

  ...rd (laufende Versicherung), ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, entweder die versicherten Risiken einzeln oder, wenn der Versicherer darauf verzichtet hat, die vereinbarte Prämiengrundlage unver...

• VwVfG § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...rwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der U...

• StBAPO 1977 § 53 Übergangsregelung (Law)

  ...rung von Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen haben, richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

• AMG 1976 § 53 Anhörung von Sachverständigen (Law)

  ...rsicherungsträgern angehören. In der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung, die Berufung der Mitglieder und das Verfahren des Ausschusses bestimmt werden. Die Rechtsverordnung wird...

• BBiG 2005 § 53 Fortbildungsordnung (Law)

  ...r Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnung). ...

• ArbGG § 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...Rechtshilfeersuchens. (2) Im übrigen gelten für die Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das landgerichtliche Verfahren ent...

• BImSchG § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz (Law)

  ...rch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen hervorzurufen, erforderlich ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherhe...

• BGSG 1994 § 53 Ausgleich im Todesfall (Law)

  ...ragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, auf Grund dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflicht...

• Biokraft-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...rtifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrigen auf Verlangen folgende Berichte und Informationen elektronisc...

• SGB 6 § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...rmindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. Satz 1 Nr. 1 findet nur Anwendung für Versicherte, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig waren oder in...

• SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)

  ...rkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorzusehen. Die Prämienzahlung an Versicherte darf bis zu 20 vom Hundert, für einen oder mehrere Tarife 30 vom Hundert der vom Mitglied im Kalenderjahr getra...

• StVG § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...rfen die hierfür jeweils erforderlichen Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern zu den in § 49 genannten Zwecken durch Abruf im automatisierten Verfahren...

• StVO 2013 § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rschriften der Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen werden konnte, soweit in einer Einbahnstraße mit geringer Verkehrsbelastung die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf ...

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  ...rtreter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Landeswahlbeauftragten und ihre Stellvertreter von den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder ...

• ZPO § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft (Law)

  ...rd in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.

• SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

  ...r Leistungsträger beim Erwerb des Anspruchs von der Übertragung oder Verpfändung Kenntnis hatte. (6) Soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu Unrecht erbracht worden s...