• PflSchAnwV 1992 § 9 Anwendbarkeit von Vorschriften (Law)

  ...bschnitt A sind ab dem 31. Mai 2016 nicht mehr anzuwenden.

• PflSchG 2012 § 9 Persönliche Anforderungen (Law)

  ...bsatz 6 zu erlassen, soweit die Bundesregierung von ihrer Befugnis keinen Gebrauch macht. Die Landesregierungen können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. ...

• PhysTh-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  ...bt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 7 Abs. 3 gilt entspreche...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschrift...

• RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

  ...bhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

• SaatVerkG 1985 § 9 Nachprüfung (Law)

  ...Bundesrates zum Schutz des Verbrauchers vorzuschreiben, dass anerkanntes Saatgut darauf nachzuprüfen ist, ob das Saatgut oder sein Aufwuchs unter Berücksichtigung der biologischen Gegebenheiten ...

• SaAusbV 2005 § 9 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Fahrzeugsattlerei (Law)

  ...bereich Planung und Fertigung: Beschreiben der Vorgehensweise bei der Planung von Arbeitsabläufen, bei Polster- und Bezugsarbeiten, beim Herstellen von Verdecken und Planen sowie beim ...

• RöV 1987 § 9 Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung (Law)

  ...bgabe der gefertigten bauartzugelassenen Vorrichtungen das Bauartzeichen und weitere von der Zulassungsbehörde zu bestimmende Angaben anzubringen, 4. ...

• PolierPrV 2012 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...brachten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestanden Prüfung a...

• PostG 1998 § 9 Widerruf der Lizenz (Law)

  ...behörde über die in § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz oder teilweise dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder...

• SchSiAusbV 2008 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 31. Dezember 2015 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Ve...

• ZensG 2011 § 9 Zusammenführung der Datensätze und Haushaltegenerierung (Law)

  ...bäude- und Wohnungszählung übermittelten Datensätze (§ 6) sowie die kombinierten Datensätze (Absätze 1 und 2) mittels der Anschrift gebäudeweise unter Beachtung des § 12 Absatz 2 und 4 bis 7 zusammen....

• VStG 1974 § 9 Steuerpflichtiges Vermögen (Law)

  ...betrag, der nach Abzug der Freibeträge (§ 6) vom Gesamtvermögen (§ 4) verbleibt, b) bei Körpe...

• WDO 2002 § 9 Auskünfte (Law)

  ...bermittelt wurden. (3) Andere Rechtsvorschriften, die eine Auskunftserteilung zulassen, bleiben unberührt. Auskünfte über förmliche Anerkennungen, über Disziplinarmaßnahmen und über im Diszi...

• UStG 1980 § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen (Law)

  ...Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b ...

• ZuG 2007 § 9 Einstellung des Betriebes von Anlagen (Law)

  ...Betreiber Berechtigungen im Umfang der zu viel ausgegebenen Berechtigungen zurückzugeben. Der Betreiber kann sich auf den Wegfall der Bereicherung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs be...

• SGB 6 Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen (Law)

  ...Bezeichnung der Beitragsklasse Beitragsbemessungsgrundlage DM I   ...

• StGBEG Art 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht (Law)

  ...Bußgeldtatbestände wie die Abgabenordnung enthalten; Artikel 3 bleibt unberührt. (4) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Diebstahl, Hehlerei un...

• SGB 4 § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung (Law)

  ...Beginn und am Ende jeder Datei in den Verfahren nach Nummer 2 bei jeder Datenübertragung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherung und bei Meldungen an den Arbeitgeber zu übermitteln sind, ...