SGB 6 § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

...60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches sowie 2. die Erstellung statistischen Materials und dessen Übermittlung an das Bundesm...

SGB 6 § 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag auf Grund einer Beschäftigung zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist. In diesen...

SGB 6 § 264b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung (Law)

...und 2 gilt § 76b Absatz 2 bis 4 entsprechend.

SGB 6 § 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b (Law)

...und auch anzugeben, ob er oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, Zeiten einer Beschäftigung oder Tätigkeit nach § 6 Abs. 2 oder 3 oder § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführung...

EStDV 1955 Anlage 6 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...und Verkippung der Abraummassen sowie der Förderung und Bewegung des Minerals dienen, soweit sie wegen ihrer besonderen, die Ablagerungs- und Größenverhältnisse des Tagebaubetriebs berücksichtigenden ...

FSPersAV Anlage 6 (zu § 33 Abs. 3, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3) (Law)

...und wesentliche Themengebiete) Rechtsgrundlagen, Organisation und Betriebsdurchführung,  insbesondere: ...

KrPflAPrV 2004 Anlage 6 (zu § 20a Absatz 3) (Law)

...und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege bestanden/nicht bestanden. ...

MB-APrV Anlage 6 (zu § § 16b Absatz 2) (Law)

...6b Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister von der zuständigen Behörde vorgeschriebe- ...

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

...und Zusammensetzung dem Labaustauschstoff entspricht, für den der Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit erbracht und ...

StBAPO 1977 Anlage 6 (zu § 15 Absatz 3) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2012, 1138 - 1139)

SGB 6 § 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters (Law)

...undlage der Summe aller Entgeltpunkte ermittelt, die mit einem Zugangsfaktor zu vervielfältigen ist und die sich bei Berechnung einer Altersrente unter Zugrundelegung des beabsichtigten Rentenbeginns ...

SGB 6 § 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst (Law)

...undesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Beginn und Ende des Wehrdienstes zu melden. (2) Bei Einberufung zu einem Zivildienst hat das Bundesamt für Familie und ziv...

SGB 6 § 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung (Law)

(1) Das Bundesversicherungsamt führt für den Gesamtbeitrag nach § 345a des Dritten Buches die Verteilung zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung sowie der knappschaftlichen Rentenversi...

SGB 6 § 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet (Law)

...undesgebiet zugrunde zu legen. Der Zahlbetrag wird nach den Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs ermittelt, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt be...

SGB 6 § 286f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung (Law)

...und einer Befreiung nach § 231 Absatz 4b und 4d zu Unrecht entrichtet wurden, werden abweichend von § 211 und abweichend von § 26 Absatz 3 des Vierten Buches von dem zuständigen Träger der Rentenversi...

SGB 6 § 290a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet (Law)

...und und sonstigen Trägern der Versorgungslast erstattet.

SGB 6 § 310c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente (Law)

...und einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit während des Bezugs einer Leistung nach Satz 1 in der seit dem 1. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Der neu festgestellten Rente sind mindeste...

SGB 6 Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen (Law)

...600 600 XIV     650 ...

URaG (XXXX) §§ 4 bis 6 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 (Law)

...undesministerium für Arbeit und Soziales die Zahl der Leistungsberechtigten je Kalendermonat nach Absatz 1 für jeden für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger mit, sofern ...