• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 113/10 (Urteil)

  ...undeswehrsoldaten und der Gruppe der ehemaligen Soldaten der Alliierten Streitkräfte diese Unterscheidung erforderlich und angemessen erscheinen lässt. Dabei wird es unter Berücksichtigung aller Umstä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 914/11 (Urteil)

  ...und tarifvertraglichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 563/16 (Urteil)

  ...22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 54, BAGE 157, 1) und diese nicht allein darüber entscheiden konnte, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sie ihren Betrieb wieder aufnimmt und sich um neue...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)

  ...unden. Sie müssen stattdessen aufgrund des bei ihnen geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes den wirklichen Sachverhalt eigenständig ermitteln (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - zu B III 2 e bb der Grün...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 593/12 (Urteil)

  ...229,56 Euro brutto abzüglich 5.020,75 Euro ALG I und 7.104,45 Euro ALG II seit dem 1. Januar 2006, aus 46.253,80 Euro brutto abzüglich 7.973,68 Euro ALG II seit dem 1. Januar 2007, aus 43.818,52 Euro ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 475/10 (Urteil)

  ...222/07  - Rn. 19, BAGE 125, 216; 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - zu II der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 64 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 35). Ein Auseinanderfallen v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 857/11 (Urteil)

  ...und Satz 2 AGG gestatten die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 129/11 (Urteil)

  ...und einer Dienstordnung, §§ 144 bis 147 SGB VII) an beamtenrechtlichen Grundsätzen orientiert. Nur für diesen Personenkreis sei die Vorschrift geschaffen worden. Diese Regelungsabsicht werde durch die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 183/16 (Urteil)

  ...und damit die Regelungen in Nr. II und Nr. III DV 2009 für die betroffenen Arbeitnehmer zeigen, zukünftig nur noch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 BetrAVG und zwar ledigl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 184/16 (Urteil)

  ...und damit die Regelungen in Nr. II und Nr. III DV 2009 für die betroffenen Arbeitnehmer zeigen, zukünftig nur noch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 BetrAVG und zwar ledigl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 69/12 (Urteil)

  ...und damit auch zur betrieblichen Altersversorgung und für den Bezug von Altersrente grundsätzlich als ein von einem legitimen Ziel getragenes Mittel iSv. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG zulässig sein soll....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 83/13 (Urteil)

  ...und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 SGB VII. Das gibt gesetzlich vor, wer dem Arbeitsschutzausschuss (mindestens) angehört. Nach § 11 Satz 4 ASiG tritt der Arbeitsschutzausschuss mindestens einmal v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 439/10 (Urteil)

  ...und Betreuung ausgewählter potentieller Großkunden im Bundesgebiet) erhalten. Gemäß Ziff. 2 sollten Aufträge von einem bestimmten, von der Klägerin weiterhin zu betreuenden Kunden mit dem Faktor 0,319...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 777/08 (Urteil)

  ...SGB VIII, sondern um eine sonstige betreute Wohnform iSd. § 48a Abs. 2 SGB VIII. Da die Beklagte nicht im Besitz einer nach § 48a Abs. 1 SGB VIII erforderlichen Betriebserlaubnis ist und die Familiena...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 49/17 (Urteil)

  ...22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 54, BAGE 157, 1) und diese nicht allein darüber entscheiden konnte, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sie ihren Betrieb wieder aufnimmt und sich um neue...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)

  ...und nur anfechtbar erfüllt worden ist. Anfechtungsrechtlich ist zwischen Grund- und Erfüllungsgeschäft zu unterschieden. § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III betrifft nur das Grundgeschäft und hat deshalb vor a...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (6. Kammer) - 6 Sa 27/14 (Urteil)

  ...und die Klage abzuweisen. 21 Die Klägerin beantragt, 22 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 23 Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung und bestreitet insbesondere weiterhin ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)

  ...22. September 2016 gegebene Begründung verwiesen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 38, 40 und 41 bis 47, BAGE 157, 1). 21 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 188/16 (Urteil)

  ...und Feiertagszuschlägen legte die Beklagte den vertraglichen Bruttostundenlohn iHv. 8,00 Euro zugrunde. Im Mai bis Juli und Oktober 2015 angefallene Überstunden vergütete die Beklagte ebenfalls auf de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 128/11 (Urteil)

  ...und einer Dienstordnung, §§ 144 bis 147 SGB VII) an beamtenrechtlichen Grundsätzen orientiert. Nur für diesen Personenkreis sei die Vorschrift geschaffen worden. Diese Regelungsabsicht werde durch die...