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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 39/15 (Urteil)
...§§ 41 ff. BImSchG nicht entnehmen, in welchem Rangverhältnis Maßnahmen des aktiven und des passiven Lärmschutzes zueinander stehen. Beides - die dem Betreiber eines Flughafens auf der Grundlage des § ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 64/15 (Urteil)
...48 Die Zuteilung des vom Kläger eingebrachten V.-grabens an die Vechtaer Wasseracht im Wege- und Gewässerplan (§ 41 FlurbG) war Gegenstand des Flurbereinigungs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)
...47, 53). Der 6. Senat hat zutreffend differenziert (aaO RdNr 48), dass es im Bereich der hzV um die gerichtliche Kontrolle von Verträgen geht, deren Inhalt vollständig gegen den Willen der Krankenkass...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)
...§§ 1 bis 2 UKlaG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Beseitigung zu. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die finanzielle Ausstattung des Klägers zur Erfüllung dieser Aufgaben nic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/12 R (Urteil)
...§§ 17 und 17b KHG. Das Gesetz schränkt diesen Teilausschnitt aus dem Gesamtbereich der Leistungen nach §§ 17 und 17b KHG weiter spezifisch ein: Es muss um planbare Leistungen nach den §§ 17 und 17b KH...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/11 R (Urteil)
...§§ 1, 6, 8 KHG, §§ 108, 109 SGB V, Art 12 Abs 1 GG) nicht zu vereinbaren. Sie widerspreche der Rechtsprechung des BSG, ohne dafür tragfähige Gründe vorbringen zu können. Dies gelte für die generelle V...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 54 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO zu entnehmen. 55 Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Vorau...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/09 R (Urteil)
...§§ 124 und 125 SGB V, der Berufsausübungsfreiheit nach Art 12 Abs 1 GG sowie der europarechtlichen Gleichstellungsvorschriften über qualifizierte Berufsabschlüsse nach den Richtlinien 92/51/EWG und 20...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 35/12 R (Urteil)
...48,60 Euro), den sie dem kontoführenden Geldinstitut am 15.8.2006 mitteilte. Nach Auskunft der KSK stand das Konto des Witwers am Tag des Rückforderungsersuchens der Beklagten (am 15.8.2006) im Soll (...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 6/14 R (Urteil)
...§§ 239 ff ZPO; vgl hierzu BSGE 62, 269, 271 = SozR 1200 § 48 Nr 14 S 72). ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (3. Kammer) - 3 A 1641/10 (Urteil)
...§§ 88 ff. VwVfG M-V. Über § 21 Abs. 2 VwVfG M-V gelte § 20 Abs. 4 VwVfG M-V, der Ausschuss habe also über den Ausschluss der beiden abgelehnten Mitglieder zu entscheiden gehabt, und zwar ohne deren Mi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/12 KL (Urteil)
...§§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie die §§ 183, 197a und 202 SGG idF des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 53/16 (Urteil)
...§§ 20 bis 23 EnWG die Befugnis, den in § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG als Grundlage für Effizienzvorgaben vorgeschriebenen Effizienzvergleich näher auszugestalten. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/14 D (Urteil)
...47, 312 Rn. 54). Wird im Verwaltungsprozess unmittelbar auf Leistung eines Geldbetrages geklagt, ist die Forderung grundsätzlich der Höhe nach im Klageantrag zu beziffern. Ein unbezifferter Klageantra...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 39/13 (Urteil)
...48 5. Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht die Auswahl der Vergleichsunternehmen für die Ermittlung des netzbetriebsspezifischen Risikofaktors (Betafakt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 3/15 R (Urteil)
...§§ 24, 25 und 2 KSVG sowie von § 44 SGB X iVm § 36a KSVG. Eine Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG bestehe schon deshalb nicht, weil es sich bei den ehrenamtlich erbrachten Leistungen ihrer Mitglie...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/16 (Urteil)
...§§ 286, 291 ZPO) nicht berücksichtigt, dass es für eine Plausibilitätsbeurteilung des Konzepts an Vortrag zu den von den erwarteten Einnahmen abzuziehenden Verwaltungskosten der M. GmbH fehle. Hie...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/16 R (Urteil)
...§§ 63 Abs 2 S 1, 52 Abs 1 und 2, 47 Abs 1 GKG. Sie entspricht der von den Beteiligten nicht beanstandeten Streitwertfestsetzung durch das LSG.
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/14 R (Urteil)
...48 d) Den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Prozesszinsen jeweils ab Rechtshängigkeit (Klageerhebung § 94 SGG) hat das LSG zutreffend in entsprechender...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/13 R (Urteil)
...§§ 4 und 5 QBAA-RL durch das Klinikum im Behandlungszeitraum könne offenbleiben. § 137 Abs 1 S 2 SGB V ermächtige den GBA nicht dazu, den Umfang des Versorgungsauftrags der Krankenhäuser zu begrenzen ...