• AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)

  ...§ 25 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller...

• AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

  ...§§ 4b, 4c des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 14 übermittelt werden. Für eine nach § 4b Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässige Übermittlung an ausländische Behörden findet auch § 15 entspr...

• BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)

  (1) Es ist verboten, gewerbsmäßig andere unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit in Börsenspekulationsgeschäften zu solchen Geschäften oder zur unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an solchen Gesc...

• ÄApprO 2002 § 26 Zeugnis (Law)

  Über das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11 zu dieser Verordnung erteilt.

• AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)

  Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in ...

• BelWertV § 26 Überprüfung der Grundlagen der Beleihungswertermittlung (Law)

  (1) Bestehen Anhaltspunkte, dass sich die Grundlagen der Beleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine...

• BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)

  ...§ 10 festgelegten Zielwerten liegen, halten die zuständigen Behörden die Werte dieser Schadstoffe unterhalb dieser Zielwerte. (2) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Ozon...

• EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)

  ...§ 46 Abs. 2 zu verfahren hat. (5) Bei wahlberechtigten Deutschen, die nach § 15 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Ert...

• BTGO 1980 § 26 Vertagung der Sitzung (Law)

  Die Sitzung kann nur vertagt werden, wenn es der Bundestag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages beschließt. ...

• BRGO 1966 § 26 Anträge und Empfehlungen (Law)

  (1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu stellen. (2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des Bundesrates stellen. (3) Die Ausschüsse legen dem B...

• BWO 1985 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)

  Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

• FuttMV 1981 § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (Law)

  ...§ 29 Absatz 1 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung anerkannt waren, 2. § 17 Absatz 2, die nach § 31 Abs...

• FVG 1971 § 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung (Law)

  (1) Die erstmaligen Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch finden in der Generalzolldirektion spätestens bis zum 30. Juni 2016 statt. Bis die Schwerbeh...

• GasNZV 2010 § 26 Datenbereitstellung (Law)

  (1) Netzbetreiber und Marktgebietsverantwortliche haben sich gegenseitig sowie den Transportkunden und den Bilanzkreisverantwortlichen unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur...

• GtDWSVVDV § 26 Bestehen der Laufbahnprüfung, Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung mindestens 5 beträgt. Die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung wird im Anschluss an die mündliche Prüfung vo...

• KrWaffKontrG § 26 Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen (Law)

  ...26 Abs. 2 des Grundgesetzes erteilt worden sind, gelten als nach diesem Gesetz erteilt.

• KStG 1977 § 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften (Law)

  ...§ 50 Absatz 3 und § 50d Absatz 10 des Einkommensteuergesetzes. 2 Dabei ist auf Bezüge im Sinne des § 8b Absatz 1 Satz 1, die auf Grund des § 8b Absa...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 26 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 26 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...§§ 14 bis 17 genannten Lehrgebieten zu bestimmen. Die Zusammenfassung mehrerer Lehrgebiete zu einer Aufgabe ist zulässig. (2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügun...

• LAP-gDVerfSchV § 26 Praxisaufstieg (Law)

  ...§ 9 Abs. 3, 4 und 6 sowie die §§ 11 und 12 gelten entsprechend. (3) Während des wissenschaftlich ausgerichteten Lehrgangs haben die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinn...