• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/10 (Urteil)

  ...§ 6a Abs. 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999/2005 durch Belege und buchmäßige Aufzeichnungen nachzuweisen. Dieser Beleg- und Buchnachweis ber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 UStG im Hinblick auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer gegeben sein sollte, wird das FG weiterhin im Lichte der Vorgaben des EuGH in DStR 2014, 592, MwStR 2014, 270, UR 2014, 353, Rz 38 z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund stehe. In der nachfolgenden beispielhaften Aufzählung der nicht (mehr) unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG fallenden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/11 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) oder als Entgelt eines Dritten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG die Bemessungsgrundlage erhöhen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/14 (Urteil)

  ...§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem besonderen Verfahren regeln. Der Vergütungsantrag ist gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG bi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)

  ...§ 120 Abs. 3 FGO. Sie enthält einen --klaren-- Revisionsantrag (vgl. § 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO) und bezeichnet --eindeutig-- die Umstände, aus denen sich die geltend gemachte Rechtsverletzung (§ 118 Abs....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 21/11 (PKH) (Urteil)

  ...§ 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der im Streitjahr gültigen Fassung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) nicht oder nur unvollständig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer Üb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/12 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG), der Steuerbefreiung in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vorgeht. Eine derartige durch den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 16 UStG begrenzte Wirkung des § 4 Nr. 18 UStG ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/10 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und § 3 Abs. 12 UStG durch die Vorentscheidung verletzt. Die Rechtsverletzung ergebe sich daraus, dass das FG § 3 Abs. 12 UStG als konstitutiv ansehe und umsatzsteuerbare Leistun...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 60/16 (Urteil)

  ...§ 25 UStG im Streitfall anzuwenden sei. Die zusätzliche Anwendung des ermäßigten Steuersatzes komme nicht in Betracht, da die Reiseleistung des § 25 UStG nicht im Katalog der Steuersatzermäßigungen de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/16 (Urteil)

  ...§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Leistungen der Klägerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 75 S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 40/10 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI K 1/17 (Urteil)

  ...§ 134 FGO i.V.m. § 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wiederaufzunehmen. Der Senat war gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 des Grundgesetzes (GG) für die von ihm entschiedenen Fragen, so dass er be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/12 (Urteil)

  ...§ 19 Abs. 2 Satz 1 UStG für die Option des Kleinunternehmers zur Regelbesteuerung oder in § 23 Abs. 3 Satz 1 UStG für die Option zur Besteuerung nach Durchschnittssätzen. In beiden Fällen muss bis zur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/08 (Urteil)

  ...§ 14c UStG ergebende Steuerschuld ohne Bedeutung. Wie sich aus der ausdrücklichen Verweisung in § 14c UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitrau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/15 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) tätig waren und die an sie gezahlten Entgelte bei der Klägerin nur durchlaufende Posten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG waren. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/14 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 UStG. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Dem entspricht unionsrechtlich Art. 9 MwStSystRL, wonach als Steuerpflichtig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/09 (Urteil)

  ...Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG und damit auch nach § 1 Abs. 1a UStG keine der Mehrwertsteuer unterliegende wirtschaftliche Tätigkeit. Die zur Geschäftsveräußerung i.S. von § 10 Abs. 3 UStG a.F. erga...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 2 SpielbkG HE 1988 und § 14 Abs. 2 und Abs. 3 SpielbkG HE 2007). Deren Abzug von der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer wäre gemäß § 10 UStG aber nur möglich, wenn sie die Merkmale einer Um...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 167/15 (Urteil)

  ...§ 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung. 36 Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung und gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 zur ...