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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/09 R (Urteil)
...icht die Verfassungswidrigkeit eines "additiven" Grundrechtseingriffs. Die Klägerin macht schon nicht hinreichend deutlich, inwieweit die weiteren gesetzlichen Regelungen sie unmittelbar im ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/09 R (Urteil)
...icht die Verfassungswidrigkeit eines "additiven" Grundrechtseingriffs. Die Klägerin macht schon nicht hinreichend deutlich, inwieweit die weiteren gesetzlichen Regelungen sie unmittelbar im ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/15 R (Urteil)
...ien, wirkstoffgleichen Arzneimittel, für die es mindestens zwei wirkstoffgleiche Arzneimittel mit unterschiedlichen Warenzeichen gibt. In der Regel sind dies die patentfreien Arzneimittel in den Festb...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 498/15 (Urteil)
...Insofern wird ausgeführt, dass ihm dies „indes in aller Regel keine Schwierigkeiten bereiten (wird). Ist eine Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses durch die Anwesenheit eines Dri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/09 R (Urteil)
...ichnet und damit als Zertifikationsposition ausgewiesen ist, bedarf sie nach Position 17.A. Satz 3 und 4 der Heilmittel-RL spezieller Qualifikationen, die - wie dort ausdrücklich hervorgehoben ist - &...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 36/14 (Urteil)
...iner genehmigungsfreien Situation, die das Land Sachsen-Anhalt bis heute nicht beseitigt" habe. Im Hinblick auf die Klägerin stehe dies bereits rechtskräftig fest; insoweit sei auf das von ihr er...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)
...its mehrfach die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung als ein wichtiges Merkmal für das Vorliegen einer hoheitlichen Maßnahme in Gestalt eines belehrenden Hinweises beziehungsweise einer missbilligen...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)
...ichen Einsicht für eine Tätigkeit als Vertrags(zahn)arzt nicht geeignet ist. Insoweit kann offen bleiben, ob die Beschwerde des Klägers nicht bereits teilweise unzulässig ist, weil ihre Begründung nic...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)
...itsgericht bei ihr noch beschäftigt. 95 2. Die Anträge der Arbeitgeberin hinsichtlich der Eingruppierungen der Arbeitnehmer im Arbeitsbereich „Single Aisle“, soweit sie noch streitgegenständlich sin...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 70/18 (Urteil)
...icht in gleichem Maße bedürfen wie die übrigen Verbraucher. So sind ausweislich der einschlägigen Kostenverzeichnisse nicht nur die Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren niedriger als im Zi...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 2858/15 (Urteil)
...iehbarkeit einer Baugenehmigung, soweit ein nachbarlicher Rechtsbehelf gegen eine Baugenehmigung voraussichtlich erfolgreich sein wird. Andererseits ist es regelmäßig unbillig, einem Bauwilligen die A...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 47/16 B (Urteil)
...ie Beklagte zitiert insoweit lediglich Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren, den das LSG im Konjunktiv wiedergegeben hat. Sie legt nicht dar, dass und inwieweit sich das Berufungsgericht dies se...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 29/14 (Urteil)
...it dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass bei einer Tätigkeit für ein privatrechtlich-erwerbswirtschaftlich organisiertes Krankenhaus Einkommen - anders als Einkommen bei einem öffentlich...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (4. Kammer) - 4 A 222/14 (Urteil)
...ichen Umwelteinwirkungen in Form von Keimimmissionen aus, die der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegenstehen könnten. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG statuierte immi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 27/18 (Urteil)
...icht in gleichem Maße bedürfen wie die übrigen Verbraucher. So sind ausweislich der einschlägigen Kostenverzeichnisse nicht nur die Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren niedriger als im Zi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 26/18 (Urteil)
...icht in gleichem Maße bedürfen wie die übrigen Verbraucher. So sind ausweislich der einschlägigen Kostenverzeichnisse nicht nur die Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren niedriger als im Zi...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)
...ine Grenzeinrichtung, wenn sie zwischen den Grundstücken liegt. Das Kennzeichen einer Grenzeinrichtung ist, dass sie von der Grundstücksgrenze - nicht notwendigerweise in der Mitte - durchschnitten wi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 23/15 (Urteil)
...i einer Kombination sehr unwahrscheinlicher Bedingungen auf. Die genannten Gas-Leckage-Kombinationen setzten den gleichzeitigen Eintritt mehrerer betrieblicher Störungen (gleichzeitige erhebliche Leck...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/13 R (Urteil)
...igkeit bei ihr nicht ernsthaft interessiert und seiner Qualifikation nach zur Ausübung dieser Tätigkeit auch nicht in der Lage. Es sei ihm von Anfang an ausschließlich um eine Blockademöglichkeit gege...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/12 (Urteil)
...itglied sich eines Rechtsanwalts bedient. In diesem Verfahren nimmt das betroffene Personalratsmitglied keine kollektivrechtlichen Interessen, sondern lediglich seine persönlichen individualrechtliche...