• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 16/09 R (Urteil)

  ...ach § 9b FahrlG auch für die Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer. Soweit darüber hinaus § 26 Abs 2 FahrlG (idF durch Gesetz vom 3.2.1976, aaO) iVm § 2 Abs 1 Fahrlehrer-Ausbildungsordnung (FahrlAusbO -...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/16 R (Urteil)

  ...azu - ohne dass dies nach den aufgezeigten Maßstäben verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre - ua aus, dass der Gesamtbereich der physikalischen Therapie und Bewegungstherapie so umfangreich ist, das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 14/17 (Urteil)

  ...alls gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, dem Ausspruch des Verbots nach § 8 Abs. 1 VereinsG, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen, und dem ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/14 R (Urteil)

  ...Ausgaben Verstorbener beim RSA 2012 ist § 31 Abs 4 RSAV iVm § 29 und § 31 Abs 1 RSAV. Danach legt das BVA auf der Grundlage der Empfehlung nach § 31 Abs 2 Nr 2 und 3 RSAV die nach Abs 1 S 2 zu berücks...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/16 (Urteil)

  ...am 14. Januar 2015 eingezahlt haben. Nach Eingang der Zahlungsanzeige am 21. Januar 2015 hat das Gericht am 23. Januar 2015 die Klagezustellung verfügt. Die Klage ist der K.            GmbH am 30. Jan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/09 R (Urteil)

  ...acht habe, die über das Maß hinausgehe, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten sei. Dass darüber hinaus ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 35/13 (Urteil)

  ...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 34/13 (Urteil)

  ...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 36/14 (Urteil)

  ...anuar 2008 (GVBl. LSA S. 2) regelt in seinem § 1 Abs. 1, dass auf das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes Sachsen-Anhalt sowie der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/09 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/18 (Urteil)

  ...Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 S. 1 BayMG basierend auf Art. 25 Abs. 8 BayMG als reine organisationsrechtliche Bestimmung mit ausschließlich verfahrensgestaltendem Cha...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/15 R (Urteil)

  ...aft ab 30.7.2010; bis dahin § 130a Abs 3a Satz 5 bis 8) auch für die praktische Abwicklung des den generikaerzeugenden Unternehmern auferlegten Generikaabschlags. Nach § 130a Abs 1 Satz 1 SGB V erhalt...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)

  ...aa) Geht man mit dem Amtsgericht davon aus, dass es sich bei dem Tor um eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB handelt, hat die Klägerin keinen Anspruch darauf, dass die Beklagten das Schließen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/16 D (Urteil)

  ...abhängig aufdrängen. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag nur dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 10/13 R (Urteil)

  ...achmann in Jahn, SGB I/IV, Stand April 2014, § 9 RdNr 2; Brandenburg in Wannagat, SGB IV, Stand August 2007, § 9 RdNr 9: fester Standort; aA Grimmke in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 9 RdNr 17: § 2 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 44/16 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass nach § 1 Abs. 2 FStrAbG die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben den...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/14 R (Urteil)

  ...Ausgaben Verstorbener beim RSA 2012 ist § 31 Abs 4 RSAV iVm § 29 und § 31 Abs 1 RSAV. Danach legt das BVA auf der Grundlage der Empfehlung nach § 31 Abs 2 Nr 2 und 3 RSAV die nach Abs 1 S 2 zu berücks...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 105/12 (Urteil)

  ...alverantwortliche, Ärzte, Personalratsmitglieder und Nachbarn, deren Befragung der Kläger vermisst. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Senat im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nach § 86 ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (3. Kammer) - 3 A 1641/10 (Urteil)

  ...Auch diese Auffassung teilt das Gericht nicht. Nach der Stellung der angesprochenen Norm (in § 12 PO) spricht manches dafür, dass sie „Stellungnahmen“ anspricht, die (nach § 11 Abs. 2 PO) abzugeben di...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/13 (Urteil)

  ...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...