• SprAuG § 6 Wahlvorschriften (Law)

  (1) Der Sprecherausschuß wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl; wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, erfolgt die Wa...

• StrabBlPV § 6 Verschwiegenheit (Law)

  Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über alle Prüfungsvorgänge gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der berufenden Behörde.

• SVHV § 6 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...§ 75 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Für bereits eingegangene Verpflichtungen dürfen Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt werden. (2) Die Verpflichtungsermächt...

• ZAG § 6 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...§ 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bestellten Aufsichtspersonen, die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 bestellten Abwickler sowie die i...

• ZFdG § 6 Weisungsrecht (Law)

  Das Zollkriminalamt kann den Zollfahndungsämtern zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben fachliche Weisungen erteilen.

• ZTechAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• ZVG § 6 (Law)

  ...§ 185 der Zivilprozeßordnung) gegeben, so hat das Gericht für denjenigen, welchem zugestellt werden soll, einen Zustellungsvertreter zu bestellen. (2) Das gleiche gilt, wenn im Falle der Zus...

• WpPG § 6 Basisprospekt (Law)

  ...§ 16 zu ergänzen. (3) Werden die endgültigen Bedingungen des Angebots weder in den Basisprospekt noch in einen Nachtrag nach § 16 aufgenommen, so sind sie unverzüglich bei Unterbreitung eine...

• ZollVG § 6 Zolltarif (Law)

  ...6 Absatz 2 des Zollkodex der Union genannten Rechtsakte sowie die Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBl. II S. 896) in ihrer jeweils geltenden Fassung. (2) Das Bundes...

• ProdMechTextAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• RheinLotsO § 6 (Law)

  1. Die Tätigkeit als Lotsengehilfe muß auf derjenigen Strecke des Rheins ausgeübt werden, für die das Lotsenpatent beantragt werden soll. Der Lotsengehilfe hat, vorbehaltlich der Ausnahme...

• NOKBefAbgV § 6 (Law)

  (1) Von der Zahlung der Befahrungsabgaben sind befreit: 1. Dienstfahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bun...

• SchädlBekAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• SeelotG § 6 (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 ) können Vorhaltung, Unterhaltung und Betrieb von Lotseinrichtungen den Lotsenbrüderschaften oder der Bundeslotsenkammer mit deren Zustimmung übertragen oder damit natürliche oder juristisc...

• SeeSpbootV § 6 Zulassungsverfahren (Law)

  ...6) Der Antrag auf Verlängerung des Bootszeugnisses braucht, soweit sich die nach Absatz 4 geforderten Angaben nicht geändert haben, nur eine entsprechende Versicherung zu enthalten. (7) Die ...

• SchneidwMAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• SchRegO § 6 (Law)

  (1) Ist ein Schiff im Seeschiffsregister eingetragen, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß es ein Binnenschiff sei. (2) Ist ein Schiff im Binnenschiffsregister eingetragen, ...

• SchSiServAusbV § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...60 Minuten. (5) Für den Prüfungsbereich Anwendung von Rechtsgrundlagen für Sicherheitsdienste bestehen folgende Vorgaben: ...

• PStG § 6 Aktenführung (Law)

  Dokumente, die einzelne Beurkundungen in den Personenstandsregistern betreffen, werden in besonderen Akten (Sammelakten) aufbewahrt.

• VersammlG § 6 (Law)

  (1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden. (2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie h...