• FZV 2011 § 29 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses (Law)

  Endet das Versicherungsverhältnis vor dem Ablauf des Verkehrsjahrs, das auf dem Versicherungskennzeichen angegeben ist, hat der Versicherer den Halter zur unverzüglichen Rückgabe des Versicherungskenn...

• HGrG § 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  (1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und Berech...

• FertigPackV 1981 § 29 Herstellerangabe (Law)

  ...13 Abs. 1 der Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1738), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. September 2004 (BGBl. I S. 2334), entwertet ist. ...

• KStG 1977 § 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen (Law)

  ...1 Nr. 1, 9 und 10 des Einkommensteuergesetzes gewähren können. (6) 1 War für die übertragende Körperschaft oder Personenvereinigung ein Einlagekonto bis...

• IStGHG § 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren (Law)

  ...1) Im Zusammenhang mit einer Überstellung können an den Gerichtshof ohne besonderes Ersuchen nach § 51 Gegenstände herausgegeben werden, 1. d...

• KaffeeStV 2010 § 29 Rohkaffeehändler (Law)

  ...1 Nummer 4 des Gesetzes gleichgestellt.

• MKSeuchV 2005 § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...1 wird der Sperrbezirk Teil des Beobachtungsgebiets. In diesem Teil des Beobachtungsgebiets ist § 11 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 4 in Verbindung mit § 12 anzuwenden. (2) Im Übri...

• IRG § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (Law)

  ...1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts d...

• LAP-gbautDV § 29 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Niederschriften über die Laufbahnprüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu ne...

• LAP-gDBNDV § 29 Prüfungsamt (Law)

  ...1) Dem beim Bundeskanzleramt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht...

• LAP-mDVerfSchV § 29 Zwischenprüfung (Law)

  ...14 Abs. 2 Satz 2 und § 16 Abs. 1 zu entnehmen sind. Zur Bearbeitung der Aufsichtsarbeiten stehen je drei Zeitstunden zur Verfügung. Die Arbeiten sind an drei aufeinander folgenden Arbeitstagen zu fert...

• SCEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  (1) Über außergewöhnliche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung der Europäischen Genossenschaft den SCE-Betriebsrat rechtzeitig ...

• SchaumwZwStV 2010 § 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt, kann das zuständige Hauptzollamt im allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als auf Grund der Beschaffenheit des Schaumweins als u...

• SeeSchStrO 1971 § 29 Einlaufen in Schleusen und Auslaufen (Law)

  (1) Schleusen dürfen nur von Fahrzeugen durchfahren werden, für die die Abmessungen der Schleusen mit Sicherheit ausreichen. Solange die Einfahrt in eine Schleuse nicht freigegeben ist, muß in ausreic...

• UmwG 1995 § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag (Law)

  (1) Bei der Verschmelzung eines Rechtsträgers im Wege der Aufnahme durch einen Rechtsträger anderer Rechtsform oder bei der Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf eine nicht börsen...

• PfandBG § 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung (Law)

  Arreste und Zwangsvollstreckungen in alle in ein Deckungsregister eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 finden nur wegen der Ansprüche aus den jeweiligen Pfandbriefen u...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...130 und 130a des Fünften Buches gelten entsprechend. Die Erstattungsbeträge nach § 130b des Fünften Buches gelten auch für die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung.

• SGB 8 § 29 Soziale Gruppenarbeit (Law)

  Die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Gru...

• SprengG 1976 § 29 Ermächtigungen (Law)

  ...1 bezeichneten Fällen 1. zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern des Verwenders oder Dritter zu bestimmen, ...

• StVZO 2012 § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Law)

  ...1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, 2. Fahrzeuge der ...